„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz. Wie der Sozialstaat künftig ausgestaltet sein soll, ist innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung aber umstritten. „Die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert (…) eine grundsätzliche Betrachtung und Reform“, hieß es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Diese Formulierung klang noch ziemlich vage.
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde im August 2025 beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU deutlicher: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag, und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar .“
Doch wo und was genau geändert und gekürzt werden soll, ist bisher offen, zumal die SPD als kleinerer Koalitionspartner keine Gelegenheit auslässt, die Bedeutung des Sozialstaats zu betonen. Zugleich erhöhen eine steigende Arbeitslosigkeit und die schlechte Wirtschaftslage den Handlungsdruck.
Was will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das bisherige Bürgergeldsystem zu einer neuen "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzugestalten: "Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“
Außerdem soll die Vermittlung in Arbeit gestärkt werden: "Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält", heißt es im Vertrag. Für Menschen, die arbeiten können, soll ein "Vermittlungsvorrang" gelten: "Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden.“
Ukrainische Flüchtlinge, die nach April 2025 gekommen sind, sollen künftig kein Bürgergeld, sollen Hilfen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Änderungen soll es auch bei den Karenzzeiten und Schonvermögen geben.
Wo gibt es Streit innerhalb der Koalition?
Die Union fordert immer wieder, dass das Bürgergeld in bestimmten Fällen gekürzt wird. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich im Juli für die komplette Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige aus und strebt eine Umsetzung noch in diesem Jahr an. "Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat", kündigte Linnemann bei „Welt-TV“ an.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem widersprochen. Das Bürgergeld werde als "soziale Hängematte" dargestellt, das stimme aber nicht. Klüssendorf räumte zwar Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein, doch dabei handle es sich nur um den "kleinsten Teil".
Das Bürgergeld war von der Ampel-Regierung eingeführt worden und hatte die Hartz-IV-Regelungen abgelöst. In der SPD hatte es jahrelang heftige parteiinterne Auseinandersetzungen um Korrekturen an den von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Hartz-Gesetzen gegeben.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte im Juni: „Es wird nur nach unten geguckt - wo können wir bei den Ärmsten der Armen noch irgendwas wegsparen." Das sei ein Punkt, der die SPD massiv störe. Der Fokus liege nur auf dem Bürgergeld, dabei würden die Vermögenden immer reicher. Wie man das mit einbeziehe, sei ebenfalls eine Frage der Gerechtigkeit, so Bas.
Die Ministerin räumte zugleich ein, dass die Kosten für das Bürgergeld gestiegen seien: „Aber wir haben auch eine Million (...) Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen in dieses System. Das wird jedes Mal vergessen bei den Debatten.“ Zudem dämpfte Bas die Erwartungen, dass beim Bürgergeld etwa durch schärfte Sanktionen viel einzusparen sei.
Was ist mit den Themen Rente, Gesundheit und Pflege?
Die Sozialstaatsdebatte dreht sich nicht nur um das Bürgergeld. Zum Sozialsystem gehören auch die Armuts- und Grundsicherung, die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung und weitere Sozialleistungen.
Auch bei Rente und Gesundheit wollen CDU/CSU und SPD laut Koalitionsvertrag Reformen angehen. Die Sozialausgaben sind zudem ein Thema bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. 2024 gab Deutschland über 31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Leistungen aus. Allerdings ist die Sozialleistungsquote in der Bundesrepublik schon seit vielen Jahrzehnten relativ hoch.
Wozu gibt es eine Reformkommission zum Sozialstaat?
Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) setzte im August eine Reformkommission für „einen modernen und entbürokratisierten Sozialstaat unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus“ ein. Der Regierungskommission gehören Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen an. Das Gremium soll bis Ende 2025 einen Abschlussbericht vorlegen.
Der Fokus der Reformarbeit soll auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag liegen. Ziele sind laut Ministerium die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und die Digitalisierung. "Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt", hieß es in einem Konzeptpapier. Dies solle geändert werden, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag.
Wer in Not gerate, müsse sich auf den Sozialstaat verlassen können, und das "ohne Wenn und Aber", sagt Ministerin Bas. Konkrete Maßnahmen sollen ab Anfang 2026 umgesetzt werden. Die Linke kritisierte, dass für Sozialverbände und Gewerkschaften kein Platz am Tisch in der Kommission vorgesehen sei.
Was sagt die Sozialstaatsdebatte über die gesellschaftliche Stimmungslage aus?
„Das Bürgergeld wird schon immer schlechter geredet, als es wirklich ist“, sagt der Soziologe Olaf Groh-Samberg. Es sei „das letzte soziale Netz in Deutschland für Menschen, die wirklich in Not geraten sind“.
Dennoch werde es von vielen als ungerecht empfunden, wenn "Menschen vom Staat Geld bekommen ohne zu arbeiten, während andere sehr hart arbeiten müssen, manchmal auch nur für sehr wenig Einkommen“.
Klischees und Vorurteile über die Bezieher von Sozialhilfe oder Bürgergeld hielten sich „hartnäckig“, kritisiert Groh-Samberg. Gerade Menschen mit sehr hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften wüssten oft nicht, "wie die soziale Realität am unteren Rand der Gesellschaft aussieht“. Ihre Bereitschaft zur Solidarität mit Menschen, die Not litten, sei "erschreckend gering geworden“.
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