Donnerstag, 25. April 2024

Bürgerschaftswahl
Bremer Grüne für Koalitionsgespräche mit SPD und Linke

Die Grünen in Bremen wollen mit SPD und Linken die neue Regierung bilden. Die Entscheidung fiel auf dem außerordentlichen Landesparteitag. Wegen der Stimmverluste muss die Partei aber Zuständigkeiten abgeben - unter anderem für das Verkehrsressort. Zuvor hatte auch die Linke für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.

28.05.2023
    Maike Schaefer, grüne Spitzenkandidatin und Mobilitätssenatorin von Bremen, spricht bei der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen zum Ausgang der Bürgerschaftswahl.
    Landesmitgliederversammlung Bündnis 90/Die Grünen in Bremen (Focke Strangmann / dpa / Focke Strangmann)
    Die Verhandlungen sollen am Dienstag beginnen, wie die SPD mitteilte. Die SPD war bei der Bremen-Wahl stärkste Kraft geworden und hatte sich gegen Koalitionsgespräche mit der CDU und für eine Zusammenarbeit in der bisherigen Form entschieden. Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses im kleinsten Bundesland ist damit sehr wahrscheinlich. Grünen-Co-Landesvorstandssprecher Pfeffer sagte zur geplanten Fortsetzung der Koalition: "Wir haben immer wieder die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit betont und freuen uns, dass wir auch die kommende Legislatur gemeinsam gestalten wollen."

    Weiteres grünes Regierungsmitglied hört auf

    Sozialsenatorin Stahmann kündigte auf der Mitgliederversammlung der Grünen unter Tränen ihren Rücktritt an. Sie werde aus der Regierung ausscheiden und auch ihr Bürgerschaftsmandat nicht annehmen. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit einer Erneuerung der Partei. Sie wolle den Weg frei machen für neue, engagierte Abgeordnete. Nach der Wahl hatte bereits die Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin Schaefer gesagt, sie werde dem nächsten Senat nicht angehören.

    Weniger Senatoren für die Grünen

    Mit Bürgermeister Bovenschulte an der Spitze hatte die SPD bei der Wahl am 14. Mai mit 29,8 Prozent vor der CDU (26,2 Prozent) gesiegt. Die Linkspartei hielt in etwa ihr Ergebnis. Die Grünen rutschten von 17,4 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2019 auf 11,9 Prozent ab. Nach Angaben von Pfeffer sollen die Grünen die Zuständigkeiten für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgeben. Das habe die SPD in den Sondierungen zur Bedingung gemacht.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.