
Vogt sagte dem Deutschlandfunk, die von Union, SPD und Grünen vorgesehenen 100 Milliarden Euro seien zu wenig, um den Investitionsstau zu beheben. Sie verwies auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach Länder und Kommunen mindestens 177 Milliarden Euro benötigten. Die Landesregierungen müssten hier nachverhandeln, ansonsten werde Bremen dem Finanzpaket im Bundesrat nicht zustimmen.
Der Umwelt- und Energieminister von Schleswig-Holstein, der Grünen-Politiker Goldschmidt, stellte hingegen die Zustimmung seines Bundeslandes in Aussicht.
Er sagte - ebenfalls im Deutschlandfunk - die Einigung über das milliardenschwere Schuldenpaket ermögliche dringend benötigte Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Zugleich hätten die Grünen verhindert, dass Union und SPD die Kredite für teure Wahlgeschenke nutzen könnten. - Um für die Aufnahme der Schulden das Grundgesetz zu ändern, ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Er sagte - ebenfalls im Deutschlandfunk - die Einigung über das milliardenschwere Schuldenpaket ermögliche dringend benötigte Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Zugleich hätten die Grünen verhindert, dass Union und SPD die Kredite für teure Wahlgeschenke nutzen könnten. - Um für die Aufnahme der Schulden das Grundgesetz zu ändern, ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Diese Nachricht wurde am 15.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.