Geplantes Schuldenpaket
Bremer Wirtschaftssenatorin Vogt fordert höheren Anteil für Länder aus Sondervermögen

Die Bremer Wirtschaftssenatorin Vogt von der Linken fordert einen größeren Anteil aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen für die Bundesländer.

    Kristina Vogt, Wirtschaftssenatorin in Bremen, im Porträt.
    Kristina Vogt (Linke) ist Wirtschaftssenatorin in Bremen. (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)
    Vogt sagte dem Deutschlandfunk, die von Union, SPD und Grünen vorgesehenen 100 Milliarden Euro seien zu wenig, um den Investitionsstau zu beheben. Die Landesregierungen müssten hier nachverhandeln, ansonsten werde Bremen dem Finanzpaket im Bundesrat nicht zustimmen.
    Der Umwelt- und Energieminister von Schleswig-Holstein, der Grünen-Politiker Goldschmidt, stellte hingegen die Zustimmung seines Bundeslandes in Aussicht. Er sagte - ebenfalls im Deutschlandfunk - die Einigung über das milliardenschwere Schuldenpaket ermögliche dringend benötigte Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.
    Um für die Aufnahme der Schulden das Grundgesetz zu ändern, ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.