Bürokratieabbau
Brinkhaus (CDU) fordert praxisnahe Gesetzgebung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Brinkhaus hat mit Blick auf die Bürokratie in Deutschland einen Systemwechsel gefordert. Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende sagte im Deutschlandfunk, alle großen Projekte wie etwa der Kampf gegen die Klimawende, die Ausrüstung der Bundeswehr oder bessere Infrastruktur würden nicht funktionieren, wenn der Staat nicht leistungsfähiger würde.

    Ralph Brinkhaus, damaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht beim "Deutschlandtag" der Jungen Union.
    Brinkhaus fordert neue Prioritäten bei der Gesetzgebung (dpa / Bernd Thissen)
    Brinkhaus sagte, es brauche bei dem Thema einen Neustart. Die Bundeswehr etwa habe Geld, die Beschaffungsprozesse seien aber unheimlich aufwendig. Man müsse das System ändern, wie Gesetze gemacht werden, sagte Brinkhaus. Oft würden Gesetze schnell gemacht und nicht in der Praxis erprobt – da müssten alle Parteien besser werden, auch CDU und CSU. Brinkhaus forderte, Kanzler und Ministerpräsidenten müssten das Thema Bürokratie zur Chefsache machen.
    Das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Abbau von Bürokratie bezeichnete Brinkhaus als „besser als gar nichts“. Es gehe allerdings nicht an die Ursachen ran, sagte er. Das Gesetz verkürzt unter anderem die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen. Es soll die Betriebe insgesamt um rund eine Milliarde Euro jährlich entlasten.