
Das Unterhaus billigte ein Gesetz über Abschiebungen nach Ruanda. Einige Tory-Abgeordnete hatten gedroht, dagegen zu stimmen, weil sie das Gesetz für nicht streng genug hielten. Es sieht vor, irregulär eingereiste Migranten unabhängig von ihrer Herkunft ins ostafrikanische Ruanda abzuschieben und somit Asylverfahren dorthin zu verlagern. Ruanda darf keine Asylbewerber in ein Land abschieben, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Außerdem soll es einen Kontrollausschuss für Beschwerden sowie eine Berufungsinstanz gegen Abschiebungen geben. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Menschenrechtsgruppen.
Die britische Regierung hatte Anfang Dezember einen neuen Vertrag mit Ruanda unterzeichnet. Demnach hat das Land bereits eine erste Zahlung von umgerechnet 163 Millionen Euro erhalten. London stellt zudem weiteres Geld für Unterbringung und Versorgung der Abgeschobenen bereit. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte über einen früheren Vertrag geurteilt, dass dieser gegen Menschenrechtsgesetze verstößt.
Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.