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Streit um Asylpakt mit Ruanda
Britisches Unterhaus lehnt sämtliche Änderungsanträge des Oberhauses ab

Im Streit um den Asylpakt mit Ruanda hat das britische Unterhaus sämtliche Änderungsanträge des Oberhauses abgelehnt.

    Großbritannien, Dover: Eine Gruppe von mutmaßlichen Migranten überquert den Ärmelkanal in einem kleinen Boot in Richtung Dover.
    Im Streit um den Asylpakt mit Ruanda ist nun zunächst das britische Oberhaus wieder am Zuge. (Gareth Fuller/PA Wire/dpa)
    Damit geht die Vorlage nun zurück ins Oberhaus. Bei dem Abstimmungsprozess zwischen beiden Kammern dürfte sich am Ende aber das Unterhaus durchsetzen, da das Oberhaus Gesetze zwar aufschieben, nicht aber verhindern kann. In der Sache geht es um die umstrittenen Pläne, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Die britische Regierung will das afrikanische Land als sicheren Drittstaat einstufen. Damit sollen die Zuwanderung begrenzt und Migranten von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien abgeschreckt werden.
    Das Oberhaus hatte unter anderem verlangt, dass Großbritannien internationales Recht einhält - und dass Ruanda zugesicherte Garantien umsetzt, bevor es als "sicher" eingestuft wird.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.