Brief an Steinmeier
BSW appelliert an den Bundespräsidenten, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat an Bundespräsident Steinmeier appelliert, sich zugunsten einer Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen.

    Die Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali (l) und Sahra Wagenknecht stehen nebeneinander.
    Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenknecht (Sören Stache/dpa)
    In einem Brief an Steinmeier beklagen die BSW-Vorsitzenden Wagenknecht und Mohamed Ali, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Entscheidung verschleppe. Eine öffentliche Intervention des Bundespräsidenten könnte unterstreichen, dass es von herausragender demokratischer Bedeutung wäre, dem Wahleinspruch schnellstmöglich stattzugeben.
    Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Der Bundespräsident spielt im Verfahren zur Überprüfung von Einsprüchen gegen die Wahl keine Rolle. Im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird nach Angaben eines Parlamentssprechers eine Entscheidung vorbereitet.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.