Brandenburg
BSW-Chefin Mohamed Ali signalisiert Bereitschaft für Regierungsbeteiligung - unter Bedingungen

Das BSW ist nach Angaben seiner Co-Vorsitzenden Mohamed Ali grundsätzlich bereit, sich an einer Regierung in Brandenburg zu beteiligen, allerdings nur unter Bedingungen.

    Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali
    Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali (Archivbild) (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Mohamed Ali sagte im Fernsehsender Phoenix, man bringe Offenheit mit. Es sei ihrer Partei aber wichtig, dass die Inhalte stimmten und es wirkliche Verbesserungen für die Menschen im Land gebe. Bei einem "Weiter so" der bisherigen Politik mache sie nicht mit. Als zentrale Themen nannte Mohamed Ali eine Friedenspolitik, bessere Gesundheitsversorgung, Bildung sowie innere Sicherheit.
    Ministerpräsident Woidke hatte am Abend im ZDF angekündigt, zunächst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition zu sprechen. Mit Blick auf die AfD meinte der SPD-Politiker, es müsse Grund zum Nachdenken geben, wenn eine in Teilen offen rechtsextremistische Partei mit fast 30 Prozent reüssiere. AfD-Spitzenkandidat Berndt meinte, die Zukunft sei blau, im Osten und überall. Er verwies darauf, dass seine Partei den stärksten Zulauf bei jungen Wählern erhalten habe.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.