Nach Koalitionsbruch
BSW im Brandenburger Landtag will AfD-Antrag auf vorzeitige Neuwahl zustimmen

Nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg berät der Landtag in Potsdam heute über mögliche Neuwahlen. Die BSW-Fraktion bestätigte, dass sie einem Antrag der AfD auf Selbstauflösung des Parlaments zustimmen wird. Der Fraktionsvorsitzende Lüders begründete dies mit der Absicht der SPD, eine neue Koalition mit der CDU zu bilden.

    Blick in das vollbesetzte Plenum mit den im Halbkreis angeordneten Abgeordnetenbänken.
    Der Landtag in Potsdam. (picture alliance/Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa)
    Dies widerspreche dem Wählerwillen, sagte Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Eine Koalition aus SPD und CDU hätte im Brandenburger Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen - genauso wie SPD und BSW nach der Wahl im September 2024. Inzwischen haben drei BSW-Abgeordnete nach internem Streit die Fraktion verlassen. Daraufhin kündigte Ministerpräsident Woidke die Koalition mit dem BSW. Er lehnt eine vorzeitige Neuwahl ab.
    Nach dem Austritt von Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Crumbach erklärten auch Verkehrsminister Tabbert und Gesundheitsministerin Müller, dass sie das BSW verlassen. Ihre Arbeit wollen sie zunächst weiterführen.

    Woidke will kommende Woche mit der CDU sprechen

    Woidke kündigte im Interview mit den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" an, er wolle in der kommenden Woche ein erstes Gespräch mit der CDU-Spitze führen. "Wir müssen uns erst in der SPD sortieren, solche Verhandlungen brauchen ja eine gewisse Vorbereitung: Inhalte, Personal, Arbeitsgruppen, die Einbindung der Mitglieder muss geklärt sein." Zu Gesprächen mit der CDU äußerte sich Woidke zuversichtlich, einen klaren Zeitplan nannte er aber nicht.

    Weitere Informationen:

    Koalition zwischen SPD und BSW gescheitert(Audio)
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.