Nach Koalitionsbruch
BSW im Brandenburger Landtag will AfD-Antrag auf vorzeitige Neuwahl zustimmen

Nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg berät der Landtag in Potsdam über mögliche Neuwahlen.

    Blick in das vollbesetzte Plenum mit den im Halbkreis angeordneten Abgeordnetenbänken.
    Der Landtag in Potsdam. (picture alliance/Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa)
    Die BSW-Fraktion bestätigte, dass sie einem Antrag der AfD auf Selbstauflösung des Parlaments zustimmen wird. Der Fraktionsvorsitzende Lüders begründete dies mit der Absicht der SPD, eine neue Koalition mit der CDU zu bilden.
    In der Sitzung stimmten die sechs anwesenden BSW-Mitglieder geschlossen mit der AfD dafür, die Landtagsvizepräsidentin Gruhn abzuwählen. Der Antrag bekam jedoch keine Mehrheit.
    Ministerpräsident Woidke hatte das Bündnis mit dem BSW am Dienstag für gescheitert erklärt, nachdem mehrere BSW-Abgeordnete nach internem Streit die Fraktion verlassen hatten.
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.