Tagung in Berlin
BSW kritisiert "größte Aufrüstung in Geschichte der Bundesrepublik"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich nach eigener Aussage als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren.

    Das Bild zeigt das Logo des BSW auf einer Leinwand.
    Das BSW kritisiert die Aufrüstung in Deutschland. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    In einem auf einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Sechs-Punkte-Papier heißt es, es gebe im Bundestag keine wirkliche Opposition gegen die - so wörtlich - größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die neue Bundesregierung sei mit einem "gigantischen schuldenfinanzierten Aufrüstungsprogramm" gestartet. Gleichzeitig verfalle die öffentliche Infrastruktur; Schulen, Krankenhäuser und Verkehrswege würden vernachlässigt. Das BSW kämpfe dafür, dass der Aufrüstungswahn gestoppt werde.
    Zudem wird ein Ende deutscher Waffenlieferungen – sowohl an Israel als auch an die Ukraine gefordert. Kritisiert wird auch, dass die deutsche Außenpolitik blind den geopolitischen Interessen der USA folge. Deutschland brauche vielmehr eine Politik der Verständigung auf Augenhöhe – auch mit Russland.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.