Aufrüstung
BSW mobilisiert gegen höhere Verteidigungsausgaben

Das Bündnis Sahra Wagenknecht schließt heute in Berlin seine Klausurtagung mit Beratungen zur Verteidigungspolitik ab.

    Der Parteiname "Bündnis Sahra Wagenknecht" steht auf einem weißen Transparent. Der untere Bildrand ist mit einem roten Schatten belegt.
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt höhere Verteidigungsausgaben ab. (dpa / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    In einem Sechs-Punkte-Papier des Präsidiums heißt es, man kämpfe für einen Stopp des Aufrüstungswahns. Deutschland müsse sich wie Spanien dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO verweigern. Zudem werde das Manifest der SPD-Politiker um Rolf Mützenich unterstützt. Deutschland brauche wieder eine starke Friedensbewegung.
    Im außenpolitischen Teil des Papiers wirft die BSW-Spitze der deutschen Außenpolitik vor, blind den geopolitischen Interessen der USA zu folgen. Benötigt werde stattdessen eine Politik auf Augenhöhe - auch mit Russland.
    Bekräftigt wird auch die Forderung nach mehr Meinungsvielfalt. Dazu heißt es: "Unser Land befindet sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung Autoritarismus".
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.