
In einem Sechs-Punkte-Papier des Präsidiums heißt es, man kämpfe für einen Stopp des Aufrüstungswahns. Deutschland müsse sich wie Spanien dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO verweigern. Zudem werde das Manifest der SPD-Politiker um Rolf Mützenich unterstützt. Deutschland brauche wieder eine starke Friedensbewegung.
Im außenpolitischen Teil des Papiers wirft die BSW-Spitze der deutschen Außenpolitik vor, blind den geopolitischen Interessen der USA zu folgen. Benötigt werde stattdessen eine Politik auf Augenhöhe - auch mit Russland.
Bekräftigt wird auch die Forderung nach mehr Meinungsvielfalt. Dazu heißt es: "Unser Land befindet sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung Autoritarismus".
Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.