"Die erfolglosen Rezepte der letzten Jahre werden uns nicht in eine gute Zukunft führen", heißt es in dem Kurzprogramm, das im Januar durch ein vollständiges Wahlprogramm ergänzt werden soll. Das Land brauche einen Neuanfang.

Neben 15 Euro Mindestlohn will das BSW eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren - gleichzeitig sollen alle gesetzlichen Renten als Inflationsausgleich "in einem ersten Schritt" um 120 Euro erhöht werden. Zudem soll die gesetzliche Rente nach Wunsch des BSW bis 2.000 Euro von der Steuer befreit werden.

Zu den Forderungen des BSW gehört auch eine Rücknahme des Heizungsgesetzes und des geplanten Verbots von Verbrennermotoren in Autos.

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung sollen Zusatzbeiträge abgeschafft und dauerhaft geringere Beiträge durch eine "Bürgerversicherung" ermöglicht werden, in die alle einzahlen. Ziel ist ein "Ende der Zweiklassenmedizin" aus gesetzlicher und privater Versicherung. Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner sollen "deutlich sinken".

Zum Kampf gegen Wohnungsnot soll es bis 2030 einen Mieterhöhungsstopp in allen Regionen geben. Zudem solle ein großes Wohnungsbauprogramm aufgelegt werden.

Zur "Aufarbeitung der Corona-Zeit" verlangt das BSW einen Untersuchungsausschuss sowie ein "Corona-Amnestiegesetz" zu noch laufenden Verfahren zu Bußgeldern aus der Pandemiezeit.

Mit Blick auf die Wirtschaft verlangt das BSW einen Stopp der "Deindustrialisierung" Deutschlands. In der Energiepolitik will die Partei die Preise "durch vernünftigen Einkauf, Abschaffung der Netzentgelte und des CO2-Preises" senken.

In der Migrationspolitik fordert das BSW einen "Kurswechsel" mit Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten. Zudem müsse der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe kein Recht auf Aufenthalt. "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger" müssten konsequent abgeschoben werden.

In der Bildungspolitik setzt das BSW auf die Konzentration auf "Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen", wie es in dem Kurzprogramm heißt. "Handys und Tablets haben in Grundschulen nichts zu suchen. Generell sollten analoge Lernmittel Vorrang haben." Gefordert wird auch ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder.

Im Ukraine-Krieg bekräftigt das BSW die Forderung nach Bemühungen um einen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein EU-Beitritt des angegriffenen Landes wird abgelehnt, ebenso die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach einem möglichen Einzug in den Bundestag gibt sich das BSW zurückhaltend. Die Partei schlägt stattdessen ein "Kompetenz-Kabinett" vor, bestehend aus Experten. An einer Regierung mit den "gescheiterten Politikern der Vergangenheit oder einem früheren BlackRock-Lobbyisten" werde man sich nicht beteiligen, heißt es mit Verweis auf den früheren Aufsichtsratsvorsitz von CDU-Chef Merz bei dem deutschen Ableger der US-Investmentgesellschaft Blackrock.

Was in den Programmen der großen Parteien steckt (Audio)