
Das BSW war bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr nur sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten etwa 9.500 Stimmen zum Einzug ins Parlament, seither fordert die Partei eine Neuauszählung. Sie hatte deshalb Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eingereicht, der aber abgewiesen wurde. Das Gremium war zu dem Schluss gekommen, dass keine mandatsrelevanten Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften und damit keine Wahlfehler festgestellt werden werden konten. Auch hätten keine Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei vorgelegen.
Für die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hat die Partei nach eigenen Angaben bis zum 19. Februar Zeit.
Diese Nachricht wurde am 09.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
