Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die FDP-Fraktion morgen im Bundestag den Antrag für einen "Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" ablehnen. Dem von Unionskanzlerkandidat Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik wolle die FDP-Fraktion jedoch zustimmen, heißt es. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will teilweise gegen die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik stimmen. Die AfD wird alle Unions-Vorschläge billigen. Das gab ihr Fraktionsvorsitzender Chrupalla nach einer Sitzung bekannt.
Sogenannte Entschließungsanträge sind rechtlich nicht verbindlich, aber von politischer Bedeutung.
Von SPD, Grünen und Linkspartei wird eine komplette Ablehnung erwartet. Sie sind der Ansicht, dass mit den Vorhaben deutsches und europäisches Recht verletzt würde.