
Das teilte Wagenknecht nach Beratungen ihrer Bundestags-Gruppe in Berlin mit. Sie sagte, man werde aber dem Gesetzentwurf der Union am Freitag zustimmen. Die Parteichefin krisierte, Unionsfraktionschef Merz sei in dieser Frage nicht auf ihre Partei zugegangen, so als wäre man ein beliebig manövrierbares Stimmvieh. Die AfD wird dagegen alle Unions-Vorschläge billigen. Das gab ihr Fraktionsvorsitzender Chrupalla nach einer Sitzung bekannt. Die FDP hatte im Vorfeld ebenfalls Zustimmung signalisiert. SPD, Grüne und Linke sind dagegen der Ansicht, dass mit den Vorhaben deutsches und europäisches Recht verletzt würde. Die SPD hat eigene Anträge angekündigt. - CDU und CSU wollen morgen zwei Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag einbringen. Dabei geht es unter anderem anderem um die Forderung nach der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen. Am Freitag will die Unionsfraktion dann nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Frei noch den Entwurf für ein - Zitat - "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Abstimmung stellen. Er sieht unter anderem vor, den Nachzug der Familienmitglieder von Menschen mit nur subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden.
Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.