Migrationspolitik
BSW will morgen im Bundestag zumindest teilweise gegen Unionsanträge votieren - AfD stimmt zu

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will im Bundestag zumindest teilweise gegen die Anträge der Unionsfraktion zur Migrationspolitik stimmen.

    Sahra Wagenknecht steht hinter einem Rednerpult im Bundestag und breitet die Hände aus.
    Sahra Wagenknecht will nicht allen CDU-Anträgen zustimmen. (Imago / Juliane Sonntag)
    Eine Parteisprecherin sagte dem Deutschlandfunk, einen morgigen Unionsantrag über 27 Punkte werde man nicht billigen. Bei einem zweiten Antrag, der fünf Punkte umfasse, sei dies noch offen. Dem für Freitag angekündigten Gesetzentwurf der Union werde man zustimmen. Die AfD wird alle Unions-Vorschläge billigen. Das gab ihr Fraktionsvorsitzender Chrupalla nach einer Sitzung bekannt. Die FDP will nach eigenen Angaben nur für einen der beiden Unionsanträge votieren. Von SPD, Grünen und Linkspartei wird eine komplette Ablehnung erwartet. Sie sind der Ansicht, dass mit den Vorhaben deutsches und europäisches Recht verletzt würde. Die SPD hat eigene Anträge angekündigt. - In den beiden morgigen Anträgen von CDU und CSU geht es unter anderem um die Forderung nach der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen. Am Freitag will die Unionsfraktion dann zudem den Entwurf für ein - Zitat - "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Abstimmung stellen. Er sieht unter anderem vor, den Nachzug der Familienmitglieder von Menschen mit nur subsidiärem Schutz bis auf Weiteres zu beenden.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.