Archiv

Bundestag
"Bündnis Sahra Wagenknecht" formiert sich als Gruppe im Parlament

Im Bundestag hat sich nach der Auflösung der Linksfraktion das "Bündnis Sahra Wagenknecht" als Gruppe formiert.

    Berlin: Die Vorstandsmitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" Lukas Schön (l-r), Amira Mohamed Ali, Sarah Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye stehen vor der Pressekonferenz zur Gründung des Vereins nebeneinander.
    Die Gruppe "Bündnis Sahra Wagenknecht" (Soeren Stache/dpa)
    Wagenknecht teilte in Berlin mit, sie sei zur Vorsitzenden gewählt worden, ihr Kollege Ernst zum Stellvertreter. Beim Bundestagspräsidium sei beantragt worden, für die elf Parlamentarier den Gruppenstatus zu erhalten.
    Den gleichen Antrag hatten auch die in der ehemaligen Linksfraktion verbliebenen Politiker gestellt. Sie mussten ihren Fraktionsstatus abgeben, weil sie nur noch 28 Personen zählen - Fraktionen müssen mindestens 37 Mitglieder haben.
    Bis zu einer Entscheidung des Bundestagspräsidiums werden alle ehemaligen Linksfraktions-Politiker als fraktionslos geführt. Ihre parlamentarischen Rechte sind damit zunächst eingeschränkt. Das betrifft unter anderem die Redezeiten und die Finanzierung von Mitarbeitern.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.