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Treffen zum Heizungsgesetz
"Bürger erwarten Klarheit"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, ist zuversichtlich, das geplante Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten und beschließen zu können. Das gestrige Treffen zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Fachpolitikern der Ampelkoalition habe gezeigt, dass Kompromisse möglich seien - auch wenn konkrete Ergebnisse noch nicht bekannt seien, sagte Dröge im Deutschlandfunk.

    Die Lüftungsanlage einer Wärmepumpe steht vor einem Wohnhaus.
    Erdwärmepumpen und andere klimagerechte Heizungen sind ein wichtiger Teil der sogenannten Wärmewende. Das Gesetz zum schrittweisen Ende von Gas- und Ölheizungen ist aber heftig umstritten. (picture alliance / dpa / Silas Stein)
    Sie sei optimistisch, jetzt zügig in einen Beratungsmodus zu kommen. Zudem erwarteten die Bürger zu Recht Klarheit in der Heizungsfrage, betonte Dröge. (Das gesamte Interview mit Katharina Dröge können Sie hier nachlesen.)
    Auch SPD-Generalsekretär Kühnert äußerte sich zuversichtlich. Er habe den klaren Eindruck, dass alle den Kompromiss wollten, sagte er im Sender RTL. CDU-Generalsekretär Czaja warf Bundeskanzler Scholz angesichts des Koalitionsstreits über das Heizungsgesetz mangelnde Führung vor. Zugleich wies er im ZDF Vorwürfe zurück, die Union habe in ihren 16 Jahren an der Regierung selbst die Wärmewende verschlafen.

    77 Fragen der FDP

    Bundeswirtschaftsminister Habeck und Fachpolitiker der Ampel-Koalition hatten am Abend über das geplante Heizungsgesetz beraten. Eine Ministeriumssprecherin sprach danach von einem konstruktiven und fachlichen Gespräch. Die 77 Fragen der FDP würden auch noch schriftlich beantwortet, sagte sie. Grüne und SPD dringen auf einen Kompromiss noch in dieser Woche, um das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. In den nächsten Tagen sollen weitere Gespräche folgen.
    Wegen Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wurde. Habeck hatte ihr daraufhin Wortbruch vorgeworfen. Er hat aber die Bereitschaft zu Nachbesserungen signalisiert, zum Beispiel beim Startttermin der Regelung oder bei der staatlichen Förderung.
    Das Gesetz sieht vor, dass von Anfang kommenden Jahres an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Dabei sind aber Zuschüsse sowie zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 31.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.