Ukraine
Bürger sollen höhere Steuern für Krieg zahlen

In der Ukraine sollen die Bürger höhere Steuern zahlen, um den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter finanzieren zu können.

    Blick in das ukrainische Parlament
    In der Ukraine wird nun eine sogenannte "Militärsteuer" erhoben. (Archivbild) (imago images / ZUMA Wire / Ukrainian Presidential Press Off)
    Die Regierung in Kiew billigte einen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Erhöhung der sogenannten Militärsteuer vorsieht. Die Abgabe könnte von bisher 1,5 auf fünf Prozent der Einkommen steigen. Zusammen mit anderen Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch Umschichtungen im Haushalt sollen umgerechnet rund 12,4 Milliarden Euro zusammenkommen.
    Bisher hatte die Ukraine für dieses Jahr Verteidigungsausgaben von mehr als 42 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen. Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen werden.
    An der Front gibt es nach Angaben des ukrainischen Generalstab derzeit mehr als 100 Gefechte mit russischen Truppen. Besonders betroffen seien das Gebiet Charkiw sowie die Städte Prokrowsk und Torezk im Gebiet Donezk, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.