Schweiz
Bürger stimmen gegen allgemeinen Pflichtdienst und Erbschaftssteuer für Reiche

In der Schweiz gab es heute zwei Volksabstimmungen: Eine zu einer allgemeinen Dienstpflicht und eine zu einer Erbschaftssteuer für Reiche. Beide Initiativen wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

    Das Foto aus Bern zeigt Aktivistinnen und Aktivisten der Schweizer Jusos am Tag der Volksabstimmung über eine Erbschaftssteuer für Reiche.
    Zwei Volksabstimmungen in der Schweiz zu einer Erbschaftssteuer für Reiche und einer Dienstpflicht sind gescheitert. (dpa-news / KEYSTONE / Alessandro Della Valle)
    Gegen die erste Initiative stimmten laut dem offiziellen Endergebnis mehr als 84 Prozent der Teilnehmer. Der Vorstoß sah eine Dienstpflicht für alle vor - entweder im Militär oder im Katastrophenschutz, aber auch im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen. Bislang gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer, die alternativ Zivildienst leisten können. Frauen können sich derzeit freiwillig zum Militärdienst melden.
    Die zweite Vorlage, die sich mit einer Erbschaftssteuer befasste, wurde von mehr als 78 Prozent der Teilnehmer abgelehnt. Die Steuer sollte bei 50 Prozent liegen, und zwar ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollten nach dem Willen der Initiatoren zur Bekämpfung der Klimakrise ausgegeben werden.

    Regierung und Parlament warben für "Nein"

    Der Schweizer Bundesrat und die meisten Parteien in der Schweizer Bundesversammlung hatten die rund 5,6 Millionen Wähler im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen beide Initiativen zu stimmen. Zur Begründung wurde auf mögliche Gefahren für den Schweizer Wirtschaftsstandort verwiesen. So wurde etwa argumentiert, dass im Falle einer Dienstpflicht zu viele Menschen am Arbeitsmarkt fehlen würden und die Finanzierung zu teuer wäre.

    Warnung vor Abwanderung von reichen Bürgerinnen und Bürgern

    Gegen die Erbschaftssteuer setzte sich eine breite Front aus Parteien und Verbänden ein. Sie warnten, dass Reiche wegen der zusätzlichen Belastung ins Ausland abwandern und dadurch Steuereinnahmen insgesamt sinken könnten. In den meisten Schweizer Kantonen müssen Ehepartner und direkte Nachkommen derzeit keine Erbschaftssteuer zahlen. Für andere Erben gelten je nach Kanton unterschiedliche Regelungen.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.