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Bürger und Begegnungen

Städtepartnerschaften gehören zum Inventar der internationalen Beziehungen geworden. Ohne großes Aufsehen, aber mit hoher Beständigkeit reisen Bürger und offizielle Vertreter der Gemeinden zwischen Kommunen hin und her, mit denen sie vertraglich miteinander verbunden sind. Man lernt sich kennen und schätzen und tauscht Erfahrungen aus: Feuerwehr trifft Feuerwehr, Fußballer messen Kräfte und Geschicklichkeit.

Matthias Dohmen |
    Vor allem Jugendliche sind der Adressat auf beiden Seiten. Zur Selbstverständlichkeit sind die Beziehungen der Kommunen geworden, notwendige Selbstverständlichkeiten, weiß Walter Leitermann zu berichten. Er ist Hauptreferent für Europa- und Auslandsangelegenheiten beim Deutschen Städtetag mit Büros in Köln und Brüssel:

    Meiner Meinung nach sind sie bedeutend, weil dieser Prozess der Verständigung, des Kennenlernens aber auch des Verstehens des in Anführungszeichen fremden Partners heute nach wie vor heute genau so wichtig ist wie vor 30 oder 40 Jahren. Man kriegt das manchmal nur gelegentlich mit, wenn man feststellt, dass z. B. in einer Umfrage, wie es vor ein paar Jahren war in den Niederlanden, man das erschreckende Ergebnis hat, dass so und so viel Prozent der niederländischen Jugendlichen ein schlechtes Bild von den Deutschen haben und vielleicht auch umgekehrt.
    Oder als britische Familien ihre Kinder, vor allem farbige, nicht nach Deutschland in die Partnerstadt schicken wollten, weil sie Angst hatten, hier laufen nur Neonazis durch deutsche Straßen.

    In den Ferien fremde Länder zu besuchen, ist sicherlich schön, meint Leitermann. Aber der Auslandsurlaub könne die intensivere Begegnung im Rahmen einer Städtepartnerschaft nicht ersetzen.

    Es gibt nach wie vor diesen Bedarf des Kennenlernens, des Verstehens des anderen Partners, das hat sich nicht erledigt, und ich denke, das ist auch etwas, was man permanent pflegen muss. Insofern haben die Partnerschaften eine Bedeutung, und dieses Kennenlernen und Verstehen können meines Erachtens auch nur Partnerschaften leisten, nicht der zufällige Urlaub zwei, drei Wochen im Jahr in irgendeinem Land. In solch einer Umgebung kann man die Menschen nicht kennen lernen, das geht nur über Partneraustausch in Familien und über den ständigen Kontakt.

    Der Anfang der Städtepartnerschaften war mühsam – und das Werk von Bürgern, die sich kurz zuvor in den Schützengräben gegenüber gelegen hatten. Was auf den ersten Blick wie Tourismus ausschaut, war in Wirklichkeit eine eminent politische Angelegenheit. Eine außen-politische Angelegenheit, meint rückblickend der für die Städtepartnerschaft verantwortliche Amtsleiter der Stadt Wuppertal, Ernst-Andreas Ziegler.

    Die Geschichte der kommunalen Außenpolitik beginnt mit einer deutschen Stadt in Baden-Württemberg, mit Ludwigsburg, und einer französischen, Montbéliard, an der Pforte zu Burgund, also in Frankreich. Damals haben zwei Bürgermeister gesagt: Das Wichtigste, was es überhaupt in der Politik gibt, nämlich die Sicherung des Friedens, die dürfen wir nicht den hohen Politikern, also den Regierungen der Staaten, überlassen, sondern da müssen wir uns selbst einmischen.

    Die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland hat über viele Jahre der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher verantwortet. Er sieht Städtepartnerschaften als eine Ergänzung zur "großen" Politik auf dem diplomatischen Parkett, als einen durchaus eigenständigen Beitrag von Bürgern zur Gestaltung der internationalen Beziehungen.

    Ich habe darin immer zunächst den Willen der Beteiligten gesehen, zur Aussöhnung beizutragen, auch zur emotionalen Überwindung des Trennenden, das sich in den Kriegsjahren ergeben hatte, zu kommen und auch für uns Deutsche einen neuen Anfang in einer Gemeinschaft demokratischer Völker zu ermöglichen, und diese wirklich erfolgreichen Städtepartnerschaften mit unseren westlichen Nachbarn sind ja dann auch zu einem Modell geworden für die Bemühungen mit Städten im damaligen sowjetischen Einflussbereich.

    Es gab bestimmte Gründungsphasen und Wellenbewegungen bei den Städtepartnerschaften, und eine treibende Rolle spielte und spielt dabei auch heute noch der Rat der Gemeinden und Regionen Europas, sagt dessen stellvertretender Generalsekretär, Walter Leitermann vom Deutschen Städtetag.

    Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, bis etwa Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre war die Partnerschaftsbewegung, zumindest aus Deutschland heraus gesehen, sehr stark westeuropaorientiert, d. h. der Schwerpunkt der Partnerschaftsbewegung lag darin, wieder Kontakte zu knüpfen mit den westlichen Nachbarn und auch wieder eingebunden zu werden in das Netz der westlichen Zivilisation nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Danach gab es eine Bewegung, die auch über Europa hinausreichte. Man streckte zunehmend seine Fühler aus Richtung USA, aber auch Dritte-Welt-Partnerschaften oder, wie man heute sagt, Nordsüd-Zusammenarbeit, und mit dem Fall des Ostblocks ist der alte Gedanke der Partnerschaftsbewegung, Versöhnung, Bürgeraustausch nochmals belegt worden in Europa, nur dieses Mal Richtung Osteuropa.

    Trotz der leidvollen Geschichte, die im Zweiten Weltkrieg gipfelte? Nein, nicht "trotz", sondern "wegen". Und "wegen" dieser Geschichte fanden Ende der 70er Jahre erste tastende Versuche statt, Bürger-Beziehungen zu israelischen Kommunen aufzubauen. Wuppertal und Beer Sheva, die Stadt Abrahams in der Negev-Wüste, waren 1977 die ersten Großstädte ihrer Staaten, die Neuland betraten in den deutsch-israelischen Beziehungen. Ernst-Andreas Ziegler war dabei, als Bürger von Wuppertal und Beer Sheva erfolgreicher als die professionellen Außenpolitiker Kontinuität in die Politik hineinbrachten. Es war, in der damaligen Krise, eine kleine Sensation. Mehr als eine Sensation, meint Ernst- Andreas Ziegler.

    Das war ein großes Wunder. Ich möchte sagen, dass sich am Beispiel Deutschland und Israel oder, wenn man’s herunterbricht, am Beispiel von Wuppertal und Beer Sheva gezeigt hat, dass diese Form von kommunaler Außenpolitik über direkte Bürgerkontakte immer dort viel erfolgreicher ist als die hohe Politik, wenn es kompliziert ist, wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, dann entsteht von unten, von den Bürgern ein solcher Druck, eine solche Forderung nach Dialog – das war am Beispiel Wuppertal-Beer Sheva nachzuvollziehen, aber auch während des kalten Krieges z. B. zwischen Städten der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei. Auch hier wieder exemplarisch am Beispiel Wuppertal und Košice, also Kaschau in der Ostslowakei, also Faustregel ist: Je komplizierter, hoffnungsloser die staatlichen Beziehungen sind, um so eher und erfolgreicher sind die Bürger, viel erfolgreicher als offizielle Verträge das, durch Unterschrift bekräftigt, bewirken können.

    Im Verhältnis zu Košice gelang es der Wuppertaler Seite, früh Schülerkontakte mit Familienunterbringung gegen den Willen der Prager Politiker herzustellen. Heutzutage sind Netzwerke gefragt, neue Fragen sind bei den kommunalen Partnerschaften hinzugekommen. Städtetagssprecher Leitermann:

    In der jetzigen aktuellen Welle stellen wir zunehmend fest: Partnerschaft zwar auch noch als Bürgerbegegnung, aber zunehmend auch als Element der fachlichen Begegnung, also es kommen jetzt zunehmend Netzwerke auf, die sich an ganz konkreten Themen orientieren und auch an Themen arbeiten, nicht nur dieser breite Aspekt der Jugend- und Bürgerbegegnung, die gibt es nach wie vor auch, aber es ist hinzugekommen dieser Aspekt des sehr konkreten Austausches zu Umweltfragen, zu Fragen der Jugendpolitik auf kommunaler Ebene, einfach gemeinsame Probleme, die man hat, werden jetzt in Form der Partnerschaft erörtert, das ist ein neuer Trend in der heutigen Zeit.

    Auf diesem Instrument spielen neben Räten, Ausschüssen, Dezernenten und Bürgermeistern Vereine: Städtepartnerschaftsvereine oder multikulturelle Vereinigungen, die im Rahmen der Städtebeziehungen, aber auch auf eigene Faust die kulturellen Verbindungen aufbauen und diese pflegen. Die Ruhrgebietsmetropole Essen unterhält zum Beispiel Beziehungen zur finnischen Stadt Tampere und stützt sich dabei gerne auf die örtliche Gruppe der Deutsch-Finnischen Gesellschaft, der drittgrößten Freundschaftsgesellschaft in Deutschland – die größten sind übrigens die deutsch-amerikanische und die deutsch-französische Gesellschaft. Für die in Nordkarelien geborene Essener Maschinenbauingenieurin Raija Albert gehört es zu ihrem Tagesgeschäft:

    Wir hier in Essen sind oft auf der Suche nach dem richtigen Partner. Wenn die Stadt Tampere mit Stadt Essen spricht und möchte irgendwelche Kontakte zu bestimmten Vereinen, ob die jetzt Sportvereine sind oder auch Schulen, dann sind wir auf der Suche. Wir geben für diese Schulen und Sportvereine Informationen über Finnland, dass wenn die diese Kontakte dann anfangen zu pflegen, dass sie informiert sind, wie das Leben in Finnland ist.

    Fast 11.000 Mitglieder hat die Deutsch-Finnische Gesellschaft, von denen etwa ein Drittel gebürtige Finnen sind. Sie halten den Dialog aufrecht unter Familien und Freunden, unter Arbeitskollegen, zwischen Fußballvereinen und Chören, in Netzwerken, beim Jugendaustausch. Wenn Begegnungen der vielfältigsten Art selbstverständlich sind, ist Völkerverständigung keine Phrase mehr, betont Hans-Dietrich Genscher.

    Man muss ja sehen, dass diese Partnerschaften mit einer sehr breiten Begegnung von Menschen aus Kommunen in den beteiligten Ländern einen wesentlichen Anteil daran hatten, dass Vorurteile abgebaut werden konnten, d. h. dass auch unsere Partner in anderen Ländern – und das gilt in besonderem Maße auch für Israel – sich davon überzeugen konnten: In diesem Deutschland, das nach dem Kriege entstanden war, ist ein Geist vorhanden, der nicht nur in der Verfassung steht, sondern der von den Menschen bejaht wird, und diese menschlichen Verbindungen, die da entstanden sind, haben ein festes Netz geknüpft, das auch den Belastungen von politischen Gegensätzen und Meinungsverschiedenheiten, wie sie ganz unvermeidbar sind, standhalten konnte.

    Und diese Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten beziehen sich auch auf den Charakter der Städtepartnerschaften selbst. Zum Beispiel die Liaison Wuppertals mit Košice: Sie war die erste Partnerschaft einer Stadt der Bundesrepublik und der damals noch vereinten Tschechoslowakei.

    Mein Kalkül war, dass man Menschen zueinander bringen muss, das heißt dass die Vorstellung eines größeren Europas und eines zusammenwachsenden Europas, wie es in der Schlussakte von Helsinki angelegt war, auch in der Praxis durchgesetzt werden muss. Das war natürlich fast undenkbar in Prag, und es hat ja lange, lange Zeit gedauert, bis man dort sich entschlossen hat, dieser Idee zuzustimmen. Man hat noch mal lange Zeit gebraucht, um herauszufinden, was der geeignete Ort ist, schließlich ist es dann so geworden, und ich glaube, dass man heute sagen kann, das war einer der kleinen Durchbrüche durch die große Mauer.

    Ungewöhnlich war auch, dass die Initiative zu dieser Partnerschaft zwischen Wuppertal und Košice nicht von unten, sondern von höchster Ebene kam. Ernst-Andreas Ziegler erinnert sich:

    Wuppertal-Košice ist in der Geschichte der kommunalen Außenpolitik als eine Sonderform, die es nur in Europa gibt, in Mitteleuropa gibt, etwas Außergewöhnliches, weil nämlich zum ersten Mal die Regierungen die Initiative ergriffen, dass zwei Städte miteinander einen Vertrag eingegangen sind. Hintergrund war, dass in der Zeit der frostigsten Periode des Kalten Krieges – damals ging es um die Nachrüstung in Europa, um die Stationierung weiterer SS-20-Raketen im westlichen Teil von Mitteleuropa, damals fürchteten viele Menschen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs den Ausbruch des Dritten Weltkrieges, der dann in Mitteleuropa stattfinden würde – also damals haben Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister, und sein tschechoslowakischer Kollege Chnoupek, die beiden haben sich in Wuppertal kennen gelernt. Weil man offiziell keinen Gesprächsstoff hatte, haben durfte, sind sie nach Wuppertal gekommen, weil hier Friedrich Engels geboren ist, und spontan bei einem Empfang im Rathaus haben beide gemeint, es wäre doch ganz gut, wenn Wuppertal auch eine Städtepartnerschaft in der Tschechoslowakei haben würde. Übrigens haben sie das beim Bier gesagt, und alle Wuppertaler dachten, wenn überhaupt, dann wird das Pilsen oder Brünn, aber schließlich hat das Zentralkomitee der KP? beschlossen, das sollte Košice sein, also Kaschau, ganz am Ende der tschechoslowakischen Republik, 1.490 Kilometer von Wuppertal entfernt, also ganz weit von der Grenze zum Westen, aber da haben sich die Verantwortlichen in Prag sehr getäuscht.

    Sehr schnell liefen die Beziehungen der Partner aus dem Ruder – jedenfalls aus der Sicht der Prager Führung.

    Die Ostslowaken und die Bergischen sind ein besonderer Menschenschlag, die haben alles ausgereizt, was nur möglich war. Wir haben bei dieser Städtepartnerschaft ganz früh Schülerkontakte mit Familienunterbringung vereinbart, das lief geradezu sensationell. Und da gab es viele außergewöhnliche Dinge, zum Beispiel einen Freundschaftslauf zwischen Wuppertal und Košice, wo die Läufer den Eisernen Vorhang bei Furth im Wald, also in Bayern, ohne Passkontrolle durchlaufen durften, völlig unvorstellbare Situation, Grenzer, die geweint haben auf beiden Seiten, als sie das sahen, na ja, das war schon eine besondere Zeit.

    Wenig später schloss in Wuppertal eine der ersten Städtepartnerschaften mit einer Stadt in der damaligen DDR, mit Schwerin, der heutigen Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Auch diese Partnerschaft wurde von "oben" angeschoben:

    Vermittelt vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, der Erich Honecker bei der Beerdigung des ermordeten Olof Palme fragte, warum er denn gegen eine Städtepartnerschaft mit der Vaterstadt von Friedrich Engels sei, dann ist das auch gelaufen, aber die ostdeutsche Seite, die mussten wir immer wieder daran erinnern, dass, was mit Košice möglich sei, eigentlich doch auch unter Deutschen machbar sein müsse, das war eine ganz schwierige Situation.

    Der Wert von Städtepartnerschaften ist bei Politikern aller Couleur unbestritten, die so genannte kommunale Außenpolitik ist es weniger, auch wenn der Wuppertaler Ernst-Andreas Ziegler, der in Košice den Ehrendoktor verliehen und eine Ehrenprofessur zugesprochen bekam, an ihr keinen Zweifel aufkommen lassen möchte.

    Heute ist das überhaupt kein streitiger Punkt mehr, heute ist neben die Außenpolitik, die klassische Diplomatie, neben die Wirtschaftsbeziehungen und die kulturellen Kontakte als viertes eigenständiges Bein von Außenpolitik diese kommunale Außenpolitik, also die Städtepartnerschaften, getreten. Das ist keine Diskussion mehr in der Politikwissenschaft, das ist heute gesicherte Erkenntnis.

    Dem widerspricht der Politikwissenschaftler und Soziologe Prof. Dr. Volker Ronge, der sich intensiv mit dem Thema Städtepartnerschaften auseinandergesetzt hat.

    Es hat in der deutschen Geschichte, bevor jemand wie Herr Ziegler den Begriff der kommunalen Außenpolitik erfunden hat, tatsächlich Versuche kommunaler Außenpolitik gegeben. Zu Zeiten des Eisernen Vorhangs hat ein hessischer Landrat, in Hessen haben die Landräte eine relativ starke Position, versucht, über die innerdeutsche eiserne Vorhangsgrenze hinweg mit seinem Pendant in der DDR sozusagen Dinge zu tun, die dann erst später Brandt und die neue Ostpolitik gemacht haben. Das passte selbstverständlich nicht in den Kontext der Programmatik der nationalen Außenpolitiken, und deshalb wurde das ganz schnell wieder sozusagen auf den Boden der Tatsachen und auf den Boden des Rechts zurückgeführt. Das würde ich noch am ehesten als kommunale Außenpolitik bezeichnen, das hat tatsächlich in der Sache eine ganz andere sozusagen politischere Bedeutung als Städtepartnerschaften, aber das hat sich nicht als erfolgreiches Modell dargestellt.

    Es ist kein Streit um des Kaisers Bart, der an diesem Punkt ausgefochten wird, auch wenn er sehr akademisch daherkommt. Ein Mann wie Hans Dietrich Genscher, der wie kaum ein anderer mit der deutschen Nachkriegsdiplomatie verbunden wird, sagt zum Gewicht und zum Begriff der kommunalen Außenpolitik:

    Der hat viel Substanz. Das sage ich natürlich als jemand, der die Außenpolitik immer als eine öffentliche Sache betrachtet hat. Ich habe ja mich zu allen außenpolitischen Fragen in allen Medien, die zur Verfügung standen, immer wieder geäußert, weil es mir darum ging, die Außenpolitik herauszunehmen aus einer Vergangenheit, wo sie eher als Politik in Konferenzen und Besprechungsserien betrachtet wurde. Ich war der Meinung, dass es zu der notwendigen Vertrauensbildung auch für unser Land nur kommen würde, wenn das Ausland sich davon überzeugte, dass die Politik, die die Regierung macht, vom Volk getragen wird und dass man nicht befürchten muss, dass bei einem Regierungswechsel in Deutschland plötzlich eine andere Außenpolitik gemacht wird, und wenn ich gefragt worden bin: Warum bemühen Sie sich so sehr um breiteste Zustimmung für Ihre Außenpolitik, dann habe ich gesagt, weil ich unseren Nachbarn die Gewähr bieten möchte, dass sie es mit einer Außenpolitik zu tun haben, die unabhängig von der Zusammensetzung von Bundesregierungen sich durch Kontinuität und Verlässlichkeit auszeichnet. Das ist gelungen, und ein wichtiger Beitrag dazu wurde durch diese kommunalen Partnerschaften geleistet, die damit zu einem Teil unserer Außenpolitik geworden sind.