Steuerbetrug
Bürgerbewegung Finanzwende zeigt sich enttäuscht über Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Nach der erneuten Befragung von Bundeskanzler Scholz im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungssausschuss zeigt sich die Bürgerbewegung Finanzwende enttäuscht über den Fortgang des Verfahrens.

    Bundeskanzler Scholz sitzt auf seinem Platz auf der Senatsbank mit einem Plastikschild mit dem Text "Olaf Scholz Zeuge" vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex" im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.
    Bundeskanzler Olaf Scholz musste am Freitag zum dritten Mal im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. (dpa-news / Christian Charisius)
    Der Geschäftsführer des Vereins, Schick, sagte im Deutschlandfunk, Scholz verschanze sich weiter hinter Erinnerungslücken. Er werde zudem auch noch von einigen am Ausschuss beteiligten SPD-Mitgliedern geschützt. Das, was bislang bekannt sei, weise aber tatsächlich auf skandalöse Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und Verwaltung in Hamburg hin und dürfe nicht folgenlos bleiben.
    Scholz musste gestern zum dritten Mal im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. In dem Skandal um mehrfach zu Unrecht erstattete Steuern geht es um die Frage, ob Scholz als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs Banken bewusst vor Strafzahlungen bewahrt hatte. Scholz bestreitet die Vorwürfe und verweist auf fehlende Beweise für ein Fehlverhalten.
    Diese Nachricht wurde am 07.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.