Dienstag, 07. Mai 2024

Deutsche Einheit
Bürgerfest in Hamburg - Rufe nach Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen

In Hamburg beginnt heute mit der Eröffnung eines Bürgerfestes die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Höhepunkt ist morgen der Festakt in der Elbphilharmonie mit rund 1.300 Gästen, darunter die gesamte Staatsspitze und die Regierungschefs der Länder. Mehrere Politiker forderten vorab, die Ostdeutschen stärker in den Blick zu nehmen.

03.10.2023
    Hamburg: Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg, spricht zur Offiziellen Eröffnung des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit auf einer Bühne an der Binnenalster.
    Tag der Deutschen Einheit in Hamburg (Christian Charisius/dpa)
    Berlins Regierender Bürgermeister Wegner kritisierte im "Tagesspiegel", die Menschen aus der früheren DDR würden zuwenig anerkannt. Der CDU-Politiker sagte, er bedauere sehr, dass es zu wenig Respekt gegenüber den Lebensleistungen vieler Ostdeutscher gebe.

    Ramelow: Einheitsprozess nicht abgeschlossen

    Thüringens Ministerpräsident Ramelow sprach in einer Mitteilung von einer "Sehnsucht nach Anerkennung und Gleichberechtigung". Aber auch die Enttäuschung und das Gefühl des Zurückgelassenseins müssten ernster genommen werden. Der Linken-Politiker bilanzierte: "Wir müssen uns eingestehen, dass der Einheitsprozess weder strukturell noch in den Köpfen oder gar in den Herzen abgeschlossen ist." Die großen Hoffnungen und Erwartungen in die Wiedervereinigung seien nicht immer erfüllt worden.

    Bartsch: Unzufriedenheit im Osten kocht über

    Linksfraktionschef Bartsch forderte die Bundesregierung auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unzufriedenheit im Osten koche über. Die Bundesregierung müsse eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen. Sonst drohe ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen in Führung.

    Woidke: Angst, das Erarbeitete wieder zu verlieren

    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke nannte die Wendezeit eine Zeit voller Hoffnungen, die aber auch mit Enttäuschungen und ungeahnten Härten verbunden gewesen sei. Das habe viele Menschen im Osten geprägt. "Deshalb ist die Angst, das in den vergangenen mehr als 30 Jahren hart erarbeitete wieder zu verlieren, bei vielen Ostdeutschen ausgeprägter als in Westdeutschland", sagte der SPD-Politiker in Potsdam.

    Viel erreicht, aber noch viel zu tun

    Woidke sagte weiter, trotz mancher Rückschläge sei die Deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte. Auch andere Politiker verwiesen auf Bereiche, in denen die Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland gelungen ist, bei den Renten beispielsweise. Das habe jedoch zu lange gedauert, kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister Wegner. Die Tariflöhne sind immer noch nicht auf einem Stand. Linkenfraktionschef Bartsch forderte eine Angleichung bis 2025. Thüringens Ministerpräsident Ramelow monierte, bei den Führungskräften seien die Ostdeutschen unterrepräsentiert. "Und es fehlen heute die, die weggegangen sind, weil sie ihre berufliche Zukunft nicht im Osten gesehen haben."

    Hensel: Immer eine komplizierte Geschichte

    Die Autorin Jana Hensel sagte im Deutschlandfunk, es gebe nach wie vor Vermögensunterschiede zwischen Ost und West. "Die werden auch bleiben. Das können die Ostdeutschen nicht aufholen." Die Bundesregierung tue aber viel, um große Industriebetriebe im Osten anzusiedeln. Hensel nannte Subventionen für Unternehmen in Magdeburg und Dresden als Beispiel. Das sei eine sehr gute Entwicklung. Hensel resümierte, in Ostdeutschland habe es immer beides gegeben, Erfolge und Niederlagen, Rückschläge und Fortschritte. "Es ist immer eine komplizierte Geschichte gewesen mit diesem Ostdeutschland." (Das vollständige Interview mit Jana Hensel können Sie hier als PDF lesen)