
Verschiedene Medien zitieren aus einem Papier, auf das sich Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner im Rahmen der Haushaltsgespräche verständigt hätten. Demnach sollen künftig tägliche Arbeitswege von bis zu drei Stunden als zumutbar gelten. Wer ein solches Beschäftigungsangebot ablehne, müsse mit einer stärkeren Kürzung von Leistungen rechnen. Ausnahmen sind den Berichten zufolge für Arbeitssuchende mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geplant. Auch Schwarzarbeit solle stärker als bisher geahndet werden.
Daneben will die Bundesregierung Anreize für Arbeitnehmer schaffen, die freiwillig mehr arbeiten. So sollen zum Beispiel auf bezahlte Überstunden keine Steuern und Abgaben mehr erhoben werden. Justizminister Buschmann von der FDP nannte die Pläne auf X "sozial gerecht und ökonomisch klug".
Diese Nachricht wurde am 07.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.