
Medien zitieren aus einem Papier, auf das sich Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner im Rahmen der Haushaltsgespräche verständigt hätten. Demnach sollen tägliche Arbeitswege von bis zu drei Stunden künftig als zumutbar gelten. Wer ein solches Beschäftigungsangebot ablehne, müsse mit einer stärkeren Kürzung von Leistungen rechnen. Ausnahmen sind den Berichten zufolge für Arbeitssuchende mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geplant.
Die Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Integration in Arbeit werde das Vorhaben nicht weiterhelfen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schmidt, betonte, die Kompromisse müssten jetzt sachlich eingeordnet werden.
Zustimmung kam von Justizminister Buschmann, FDP. Er verwies darauf, dass auch steuerliche Anreize für Arbeitnehmer geschaffen werden sollten, die freiwillig mehr arbeiten. Er nannte die Pläne "sozial gerecht und ökonomisch klug".
Diese Nachricht wurde am 07.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.