Demnach steigt die monatliche Leistung zu Beginn des kommenden Jahres um durchschnittlich 12 Prozent. Der Regelsatz eines alleinlebenden Erwachsenen erhöht sich von 502 auf 563 Euro. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig jeweils 506 Euro. Auch die Beträge für Kinder werden angehoben. Insgesamt beziehen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

Beschlossen wurde auch ein staatliches Online-Verzeichnis für Kliniken. Patienten sollen sich darin über Leistungen und Behandlungsqualität informieren können. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach sehen auch vor, dass dort Daten zu Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten veröffentlicht werden. Der Start ist für April 2024 geplant.

Desweiteren verständigte sich das Kabinett darauf, dass die Bundeswehr ihre Teilnahme am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS auf der arabischen Halbinsel um ein weiteres Jahr verlängert.

Außerdem billigte die Runde die Unterzeichnung des UNO-Hochseeschutzabkommens.