Bundeskabinett
Bürgergeld-Erhöhung für 2024 gebilligt

Demnach steigt die monatliche Leistung des Bürgergeldes zu Beginn des kommenden Jahres um durchschnittlich 12 Prozent. Der Regelsatz eines alleinlebenden Erwachsenen erhöht sich von 502 auf 563 Euro. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig jeweils 506 Euro. Auch die Beträge für Kinder werden angehoben. Insgesamt beziehen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

Beschlossen wurde auch ein staatliches Online-Verzeichnis für Kliniken. Patienten sollen sich darin über Leistungen und Behandlungsqualität informieren können. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach sehen auch vor, dass dort Daten zu Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten veröffentlicht werden. Der Start ist für April 2024 geplant.

Desweiteren verständigte sich das Kabinett darauf, dass die Bundeswehr ihre Teilnahme am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS auf der arabischen Halbinsel um ein weiteres Jahr verlängert.

Außerdem billigte die Ministerrunde den Beitritt zum Hochseeschutz-Abkommen der Vereinten Nationen. Die UNO-Mitgliedstaaten hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen Anfang März auf das Abkommen geeinigt, formal beschlossen wurde es im Juni. In der kommenden Woche will Deutschland laut dem Bundesumweltministerium das Abkommen in New York unterzeichnen.
Für ein Inkrafttreten muss es von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden.

Der Pakt schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf hoher See und legt ein Verfahren fest, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und waren damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum, nur etwa ein Prozent stand offiziell unter Schutz.