Die Steigerung der Sozialleistung um zwölf Prozent sei von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, sein Ministerium habe in der Frage keinen Ermessensspielraum. Zuvor hatten die Koalitionspartei FDP und die oppositionelle Union gefordert, die ihrer Ansicht nach zu große Erhöhung des Bürgergeldes wegen Sparzwängen im Etat 2024 abzusagen.