
Die kontrovers diskutierten Änderungen sollen nach einer einstündigen Debatte beschlossen werden. Die Reform sieht verschärfte Regeln für die rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger vor. Unter anderem schreibt der Gesetzentwurf die Streichung aller Zuwendungen bei drei versäumten Jobcenter-Terminen vor. Letzte Änderungen am Entwurf hätten kleinere, wenn auch wichtige Details betroffen, hieß es aus Fraktionskreisen.
Das Gesetz, das noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Vor allem die CDU war für strengere Regeln und die Streichung des Worts "Bürgergeld" eingetreten. Durch die Reform sind Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich vorgesehen.
Diese Nachricht wurde am 02.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
