Bundessozialgericht
Bürgergeld war 2022 hoch genug

Trotz des Preisschubs durch die Coronapandemie und den Ukrainekrieg sind die Regelleistungen beim Bürgergeld im Jahr 2022 nicht zu gering gewesen.

    Der Eingang des Bundessozialgerichts in Kassel.
    Das Bundessozialgericht in Kassel hat Klagen zum Bürgergeld zurückgewiesen (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)
    Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit mehrere Klagen ab. Weiter hieß es von Seiten des BSG, mit der Einmalzahlung von 200 Euro und einer auf aktuelleren Daten basierenden Neuberechnung der Bürgergelderhöhung zum Jahresbeginn 2023 habe der Gesetzgeber ausreichend auf die Situation reagiert. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte das BSG ab.
    (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)
    Diese Nachricht wurde am 03.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.