Montag, 27. Juni 2022

Bürgerkrieg in Kolumbien
Parlament beschließt Friedensvertrag

Das Parlament in Kolumbien hat dem Friedensvertrag zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla zugestimmt. Damit könnte der Bürgerkrieg, in dem mehr als 200.000 Menschen getötet und fünf Millionen vertrieben wurden, nach mehr als 50 Jahren beendet werden.

01.12.2016

Das kolumbianische Parlament vor der Abstimmung über den Friedensvertrag
Das kolumbianische Parlament vor der Abstimmung über den Friedensvertrag (dpa / picture-alliance / Leonardo Muñoz)
130 Abgeordnete stimmten dafür, keiner mit Nein. 36 oppositionelle Abgeordnete um Ex-Präsident Álvaro Uribe waren der Abstimmung allerdings aus Protest ferngeblieben. Zuvor hatte bereits der Senat dem Abkommen ohne Gegenstimmen zugestimmt, damit kann es in Kraft treten. Regierung und Rebellen hatten den Vertrag überarbeiten müssen, da ein erstes Abkommen bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober mit knapper Mehrheit abgelehnt worden war. Einen zweiten Volksentscheid soll es nach Angaben von Präsident Juan Manuel Santos nicht geben. Er bedankte sich per Twitter für den "historischen Rückhalt und die Hoffnung auf Frieden für die Kolumbianer".
Mehr als 50 Änderungen
Kritiker hatten das Abkommen als zu nachsichtig gegenüber der Guerilla empfunden. So verständigten sich die Parteien auf mehr als 50 Änderungen am Vertragswerk, damit es auch unter konservativen Kolumbianern Akzeptanz findet. Zu den Vertragsänderungen zählen ein Ausschluss ausländischer Richter bei Prozessen über Verbrechen der Farc oder der Regierung und ein Verzicht der Rebellen auf durch Drogenschmuggel erworbene Vermögenswerte. Mit ihnen sollen Opfer entschädigt werden.
Gegner des Abkommens hatten zudem Haftstrafen für die Rebellenführer gefordert, die Gräueltaten verübt haben sowie eine striktere Beschränkung der vereinbarten künftigen Teilhabe der Rebellen am politischen Geschehen. Darauf ließ sich die Farc allerdings nicht ein. Zu den führenden Bedenkenträgern gehört Ex-Präsident Uribe, dem die Zugeständnisse im Vertragstext nicht weit genug gehen. "Es muss eine Balance zwischen Frieden und Gerechtigkeit geben, doch in diesem Abkommen herrscht komplette Straflosigkeit", monierte der jetzige Senator am Dienstag während der hitzigen Debatte im Oberhaus. Andere Senatoren warfen Uribe indes vor, einem Frieden im Wege zu stehen.
Verhandlungen seit 2012
Für Präsident Santos, der für seine Bemühungen am 10. Dezember in Oslo der Friedensnobelpreis entgegennehmen wird, ist es die Krönung seiner politischen Karriere. Er hatte im Vorfeld betont, "künftige Generationen fordern, dass wir ihnen ein neues Land übergeben, ein Land in Frieden."
Seit 2012 war in Havanna verhandelt worden. Ende September wurde eine erste Version im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Dann aber lehnte das Volk das Abkommen in einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab - eine Zustimmung nur des Kongresses hätte gereicht, aber Santos wollte den größtmöglichen Rückhalt. Ende November unterzeichnete er mit Rebellenführer Rodrigo Londoño Echeverri das Abkommen.
Karte Kolumbiens und Chronologie des Krieges zwischen Regierung und FARC.
FARC soll Waffen abgeben und eine politische Partei werden
Nun sollen die 5.800 Kämpfer der FARC noch in diesem Jahr mit der Abgabe der Waffen beginnen, wie es in dem Vertrag vorgesehen ist. Hunderte UNO-Blauhelme und das Militär sollen den Prozess überwachen. Innerhalb von sechs Monaten soll die Entwaffnung abgeschlossen sein, die in 28 festgelegten ländlichen Zonen stattfinden soll, wo die "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia" ("Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens") zuletzt aktiv waren. Rund 12.000 Soldaten sollen die Waffenabgabe sichern.
Die FARC kann danach mit der Gründung einer Partei beginnen, um Ziele wie eine gerechtere Landverteilung und Unterstützung der armen Landbevölkerung zu verfolgen. Als Sozialeistung soll jeder bisherige Guerillakämpfer anfangs monatlich eine Unterstützung von rund 215 US-Dollar bekommen.
Mit den eingeschmolzenen Waffen sollen drei Kriegsmahnmale in New York (Sitz der UNO), Kuba (Ort der Friedensverhandlungen) und Kolumbien gebaut werden. Unterschrieben wurde er mit einem aus einer Patronenhülse gefertigten Kugelschreiber. "Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben", war darauf zu lesen. Santos will nun auch mit der kleineren ELN-Guerilla ein ähnliches Abkommen schließen, um den Frieden komplett zu machen.
(nch/am)