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StartseiteHintergrundBürgerkrieg in Palästina15.06.2007

Bürgerkrieg in Palästina

Die Vereinten Nationen glaubten im Jahr 1947, den sich damals bereits abzeichnenden Nahostkonflikt verhindern zu können, indem sie die Aufteilung des historischen Gebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahlen. Die Palästinenser - und mit ihnen die arabische Welt - lehnten ab. Sie konnten aber nicht verhindern, dass ein Jahr später der jüdische Staat entstand und dass Israel in der Folge des Krieges von 1948 das für ihn eigentlich vorgesehene Territorium ausweitete.

Von Peter Philipp

Hamas-Kämpfer im Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza. (AP)
Hamas-Kämpfer im Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza. (AP)
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Für die Palästinenser blieben der Gazastreifen und die Westbank - das Westufer des Jordan. Gaza unter ägyptischer Herrschaft und die Westbank Teil von Jordanien, bis beide Gebiete im Sechstagekrieg 1967 auch von Israel erobert wurden. Auch da aber zeichnete sich keine Lösung für die Palästinenser ab. Dies ließ noch bis 1993 warten, als die PLO Yasser Arafats und die Regierung des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin nach Geheimverhandlungen in Oslo vereinbarten, Friedens-Verhandlungen aufzunehmen, an deren Ende die Zweistaaten-Lösung verwirklicht sein sollte, wenn auch - so zumindest der internationale Konsensus - entlang der Demarkationslinien von 1967.

Weitere vierzehn Jahre später ist von Oslo nichts mehr übrig geblieben, spricht man auch immer seltener noch von einem Friedensprozess und nun droht auch noch die Zweistaatenlösung irrelevant zu werden. Denn nach den jüngsten Ereignissen im Gazastreifen läuft - wenigstens mittelfristig - alles auf ein Dreier-Konzept hinaus. Israel hier, ein von der islamistischen "Hamas" kontrollierter Gazastreifen da und ein von "Fatah" und PLO kontrolliertes Westjordanland. Wobei feststeht, dass weder in Gaza noch der Westbank auf absehbare Zeit ein palästinensischer Staat entstehen wird, sondern dass diese Aufspaltung vielmehr Quelle für weitere Schwierigkeiten mit unabsehbaren Folgen sein wird.

Der Bruch steht fest, seitdem "Hamas" am 14. Juni die letzten Büros und Kommando-Posten der "Fatah" im Gazastreifen eroberte und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas daraufhin den Notstand verkündete, Ministerpräsident Ismail Haniyeh absetzte, die Regierung auflöste und eine Übergangsregierung berief. Der Sekretär von Abbas, Tayeb Abdel Rahman, gab die Beschlüsse bekannt. Die zentrale Botschaft:

" Sobald sich die Lage beruhigt hat, werden Neuwahlen stattfinden. Bis dahin wird ein Notstandskabinett die Geschäfte führen."

Abdel Rahman versuchte, die Maßnahmen als vorübergehend darzustellen - mit dem Ziel, möglichst bald Neuwahlen abzuhalten. Ein frommer Wunsch wahrscheinlich, denn "Hamas" denkt nicht daran, Präsident Abbas Folge zu leisten. Er werde im Amt bleiben und weiter arbeiten, ließ Haniyeh jedenfalls umgehend wissen. Und unter den gegenwärtigen Umständen ist es natürlich undenkbar, dass in absehbarer Zeit freie und unbehinderte Wahlen in den palästinensischen Gebieten abgehalten werden können.

Bestimmt nicht so frei und unbehindert wie die Wahlen, mit denen die jüngste Eskalation ihren Anfang nahm: Ende Januar 2006 konnten die Palästinenser
ein neues Parlament wählen und diese Wahlen waren in jeder Hinsicht das, was zumindest das Ausland immer wieder eingefordert hatte und was in den meisten arabischen Ländern bis heute Fiktion ist. Nur das Ergebnis war nicht, was man sich erhofft hatte: In letzter Minute entschloss die islamistische "Hamas"-Bewegung sich, als Partei anzutreten und es gelang ihr ein überraschender Wahlsieg. "Hamas" gewann 76 der 132 Mandate.

Der Schock war groß. Auf allen Seiten: Die Funktionäre der PLO, die sich über die Jahrzehnte daran gewöhnt hatten, als alleinige Vertreter der Palästinenser hofiert zu werden, mussten sich plötzlich von "Hamas" Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft gefallen lassen, vor allem aber: Sie mussten sich darauf einstellen, künftig ein bescheideneres und weniger prominentes Leben führen zu müssen.

In Israel waren die Kreise geschockt, die sich für Verhandlungen mit den Palästinensern einsetzen, weil mit einem Schlag klar war, dass man mit einer "Hamas"-Regierung nicht würde verhandeln können. Zumindest solange nicht, wie diese Organisation an ihrer Charta festhält, in der offen die Beseitigung des Staates Israel gefordert wird. Die Gegner von Verhandlungen hingegen konnten süffisant darauf hinweisen, dass sie ja "immer schon gesagt" hätten, dass man mit den Palästinensern keinen Frieden aushandeln könne.

Problematischer hätte das Wahlergebnis allerdings für die USA und die EU nicht ausfallen können, denn beide haben sich - auch im Rahmen des "Nahost-Quartetts" - zur Unterstützung der Friedensbemühungen und dabei ganz besonders der wirtschaftlichen Unterstützung für die Palästinenser verpflichtet. Man hatte sich dabei natürlich darauf verlassen, dass die alte Palästinenserführung von Fatah und PLO an der Macht bleiben würde und dass ein Wechsel an der Spitze der Regierung nicht auch einen fundamentalen Wechsel in der ideologischen und politischen Ausrichtung dieser Regierung bedeuten würde.

Das Weiße Haus stellte sich sofort klar und eindeutig auf Seiten Israels und lehnte Kontakte mit der neuen Regierung ab. In Brüssel tat man sich damit etwas schwerer, aber man kam letztlich doch zum selben Schluss. Immerhin ist die "Hamas" in der EU offiziell als Terror-Organisation gelistet und man besteht in Europa natürlich auch darauf, dass "pacta sunt servanda" - von einer Regierung geschlossene Abkommen von der Nachfolgeregierung natürlich akzeptiert werden müssen.

"Hamas" gab aber nicht nach: Man erkenne Israel nicht an, Frieden mit Israel sei auch undenkbar, bestenfalls könne man über einen "fünfzigjährigen Waffenstillstand" verhandeln. Die Europäer froren ihre Beziehungen zur palästinensischen Regierung ein. Was freilich nicht bedeutete, dass keine Hilfe mehr floss. Im Gegenteil: Im Jahre 2006 stieg die Hilfe der EU für die Palästinenser über das Volumen des Vorjahres von rund 500 Millionen Dollar hinaus und blieb damit der größte Geber für die Palästinenser.

Und selbst die Drohung, keine direkten Zahlungen an die "Palästinensische Autonomiebehörde" zu leisten - wie die Regierung offiziell heißt - wurde von Brüssel nicht eingehalten: Da die Behörde der größte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten ist und ihr schon Abermillionen von in Israel einbehaltenen Steuern und Zöllen fehlten, überwies Brüssel eben doch Geld, damit wenigstens ein Teil der Gehälter gezahlt werden konnte. Sonst aber wurde die Hilfe nicht mehr über die Regierung kanalisiert, sondern über die verschiedenen Hilfsorganisationen und NGOs, die an Projekten in den Palästinensergebieten beteiligt sind.

Die wirtschaftliche Lage der Palästinenser verschlechterte sich rapide. Daran änderten auch Geldgeschenke in Millionenhöhe nichts, die aus dem Iran und aus den Emiraten nach Gaza geschmuggelt wurden. Verschärft wurde die Situation aber dadurch, dass militante Gruppen aus dem Umfeld von "Hamas" - oder auch ihr selbst zugehörige Gruppen - begannen, Israel zu provozieren, obwohl Israel den Gazastreifen im Jahr 2005 verlassen hatte und er damit de facto wie de jure nicht mehr besetzten Gebiet war - 38 Jahre, nachdem Israel dieses Gebiet im Sechstagekrieg erobert hatte. Am 26. Juni 2006 entführten Bewaffnete einen israelischen Soldaten über die Grenze hinweg in den Gazastreifen. Bis heute fehlt jede Spur von ihm, Hamas nutzte die Gelegenheit jedoch, um Israel zur Freilassung von über 1000 palästinensischen Gefangenen im Austausch mit diesem Soldaten aufzufordern.

Israel lehnte zunächst ab: Man wollte den Entführten selbst befreien und die Regierung Olmert schickte erneut Truppen in den Gazastreifen - kein Jahr nach dem völligen Rückzug von dort. Der Soldaten wurde nicht befreit, stattdessen begannen bewaffnete Gruppen, Raketen auf israelische Orte abzufeuern. Der Schaden blieb verhältnismäßig gering, Israel antwortete aber mit einer neuen alten Strategie: Man begann wieder, terrorverdächtige Palästinenser durch "gezielte Tötungen" auszuschalten.

Die israelischen Vergeltungsangriffe hatten nicht den erwarteten Effekt: Statt sich von "Hamas" zu distanzieren, solidarisierten sich im Gazastreifen immer mehr Palästinenser mit der Islamisten-Organisation. Hatte man die "Hamas" Anfang 2006 noch vor allem deswegen gewählt, um der PLO - und besonders der "Fatah" für deren Korruption einen Denkzettel zu verlassen, so war das Ansehen von "Hamas" bei den Auseinandersetzungen mit Israel nur gestiegen. Der erfolglose Einmarsch der Israelis in Gaza und - wenig später - der desaströse Libanonkrieg haben bei manchen Palästinensern die Hoffnung aufkommen lassen, dass vielleicht eben doch die Antwort bei den Islamisten liege und dass diese vielleicht liefern können, was arabische Führer der verschiedensten Couleur und auch der verstorbene PLO-Führer Yasser Arafat ihnen nicht beschert haben.

Im Gazastreifen waren die Islamisten allerdings ohnehin traditionell stärker als im Westjordanland. Und das nicht nur, weil der 360 qkm große Landstrich mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt gehört oder weil ein Drittel der Bevölkerung von den kargen Rationen der UN-Flüchtlingshilfs-Organisation abhängig ist, die sich seit Jahrzehnten um die Flüchtlinge kümmert.

Eine arme Bevölkerung wie die im Gazastreifen ist überall empfänglicher für radikale Thesen - politische wie religiös gefärbte. Ein weiterer Grund ist aber auch, dass der Gazastreifen von 1948 bis 1967 unter ägyptischer Verwaltung stand und dies seine Spuren hinterlassen hat: Die Bevölkerung des Gazastreifens hatte direkten Kontakt zu islamistischen Kreisen in Ägypten - und die ägyptischen Moslembrüder hatten schon früh Einfluss auf den Gazastreifen. Schließlich war es deswegen auch kein Zufall, dass aus diesen Kreisen heraus "Hamas" entstand. In Gaza und nicht in der Westbank. Und es ist sicher ein makabrer Seitenaspekt, dass Israel das Entstehen von "Hamas" zunächst unterstützte: Man hoffte, hier einen leicht manipulierbaren Counterpart zu bekommen, der die damals unbestrittene Führungsrolle der PLO in Frage stellen würde.

Als 1987 die erste "Intifada" begann - der erste Palästinenseraufstand gegen die israelische Besatzung - da waren es vor allem Anhänger der PLO, die dies betrieben. Schon sehr bald aber betrieb "Hamas" ihre eigene "Konkurrenz-Intifada" - und versuchte, die PLO in den Schatten zu stellen. Spätestens seit jenen Tagen wissen die Israelis, dass sie mit ihrer anfänglichen Nachsicht gegenüber "Hamas" einen verhängnisvollen Irrtum begangen hatten.

Die Konkurrenz zwischen "Hamas" und PLO oder "Fatah" aber wurde nie beendet. Und "Hamas" ist deswegen auch nie der PLO beigetreten. Es mag ja viel berechtigte Kritik an der Politik der PLO geben, aber diese Organisation trat immer für ein pluralistisches und nicht religiös gefärbtes Palästina ein. So war die PLO politische Heimat auch für die palästinensischen Christen, während "Hamas" eben nur konservative muslimische Kreise repräsentiert, bei denen die Ablehnung des Staates Israel mindestens ebenso religiös begründet ist wie politisch-persönlich.

"Hamas" opponierte denn auch immer schon gegen Verhandlungen mit Israel. Als der damalige PLO-Chef Arafat dann aber 1993 doch mit Israel das Oslo-Abkommen ausgehandelt hatte, da feierte man auch in Gaza: Waren vorher noch die grünen Fahnen der "Hamas" überall zu sehen, so waren sie am Tag der Unterzeichnung des Vertrages mit einem Schlag aus dem Straßenbild verschwunden. Es schien nur noch PLO-Anhänger zu geben.

Die Hoffnung, dass nun alles besser werde würde, dauerte allerdings nicht lange an. Und je mehr die Umsetzung der Verträge ins Stocken geriet, desto mehr kam "Hamas" wieder hervor. Zunehmend konnte sie sich auf lokaler Ebene profilieren gegenüber den PLO-Politikern, die nun die Autonomie-Verwaltung in den Palästinenser-Gebieten führten. In den Augen nicht nur von "Hamas" waren diese nicht besser als die anderen traditionellen Führer der arabischen Welt und hatten in den Jahren des Exils den Kontakt verloren zu den Menschen in den besetzten Gebieten und kein Verständnis für deren Probleme. Und "Hamas" wirft ihnen vor, sich stattdessen als Gesprächspartner für Amerikaner und Israelis zu gefallen, ohne dass dies den einfachen Menschen etwas nützte.

So auch ein "Hamas"-Sprecher, als er die Notstands-Maßnahmen von Präsident Abbas zurückwies und gleichzeitig die "Fatah"-Führung zu diskreditieren versuchte:

" Diese abartigen Befehlshaber und Führer sind geflohen und haben ihre Kinder dem Tod und der Unterwerfung überlassen. Das ist ihre Natur, sie amüsieren sich auf der (Tel Aviver) Dizengoffstraße. Das ist ein Krieg zwischen dem Islam und den Ungläubigen. Diese Leute haben dem Kampf und der Religion ihres Volkes den Rücken gekehrt. Diese Leute lästern sogar Gott selbst."

Vor dem Wahlsieg der "Hamas" gehörten deren Anhänger bereits zu den gefährlichsten Gewalttätern bei zahllosen Terroranschlägen gegen Israel und diese Gruppen wurden Gegenstand eines lange andauernden Streits zwischen Israel und dem damaligen Präsidenten Arafat, sowie - nach dessen Tod - mit Nachfolger Abbas:

Israel forderte von beiden Präsidenten, dass sie Ruhe und Ordnung herstellen und die Terroranschläge verhindern sollten. Beide aber lehnten zu lange ab, sich direkt mit "Hamas" anzulegen. Obwohl sie durchaus die Möglichkeit dazu gehabt hätten und auch das Mandat:

Yasser Arafat hatte die direkte oder zumindest indirekte Aufsicht über sämtliche Sicherheitsorgane des palästinensischen Autonomiegebietes übernommen und dies an Mahmoud Abbas vererbt. Manchmal waren diese Dienste zwar nur Instrumente zur "Pflege von Beziehungen" und zur Belohnung verdienter Mitstreiter, aber dem Präsidenten stand hier ein Apparat zur Verfügung, der in Oslo abgesegnet worden war und der über 40 000 Bewaffnete (vereinbart waren nur 30 000) als Polizeistreitkraft umfasste.

Nach den Parlamentswahlen änderte sich an diesem Aufbau zunächst nichts. Zwar wurde die Anzahl der Sicherheitsdienste etwas reduziert, verantwortlich aber blieb der Präsident. Und der war Chef der "Fatah" und Vorsitzender der PLO. Während die Regierung jetzt von "Hamas"-Chef Ismail Haniyeh geführt wurde, der aber nicht über bewaffnete Kräfte verfügte.

Schon bald begann "Hamas" deswegen, eigene Bewaffnete als vermeintliche Polizeitruppe aufzustellen und auszubilden - möglicherweise mit Hilfe des Iran. Es halten sich Gerüchte, dass sich iranische Ausbilder im Gazastreifen befinden, Beweise hierfür gibt es bisher jedoch nicht. Zwar wäre ein Bündnis zwischen der konservativ-sunnitischen "Hamas" und dem schiitischen Iran wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen beiden eine Merkwürdigkeit, hier aber scheint die gemeinsame Feindschaft gegenüber Israel solche Differenzen zu überbrücken.

Die Zahl der Zwischenfälle zwischen "Hamas" und "Fatah" nahm zu. Dies, verbunden mit der politischen Isolation der Palästinenser-Regierung durch das Ausland und die deswegen schwindenden Aussichten auf eine Friedensregelung mit Israel, brachte Saudi-Arabien auf die Bühne. Ägypten und Qatar hatten vergeblich versucht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln, Saudi-Arabien aber lud im März nach Mekka ein: Präsident Abbas, Regierungschef und den in Damaskus residierenden eigentlichen Chef von "Hamas", Khaled Mashal. Nach langen und intensiven Gesprächen war man sich einig: "Hamas" und "Fatah" wollten eine Koalition der nationalen Einheit bilden, um aus der Sackgasse herauszukommen. Der Hintergedanke war einfach: "Hamas" stellt weiterhin den Regierungschef und braucht keine Abstriche von seinem ideologischen Konzept zu machen - auch gegenüber Israel. Und Präsident Abbas, der in Israel und im Westen wohl gelitten ist, sollte die Verhandlungen mit der israelischen Regierung führen.

In Brüssel war man erleichtert. Die EU-Beauftragte für Außenpolitik, Ferrero-Waldner, zumindest zeigte sich zufrieden, dass man nun doch wieder offiziell mit der palästinensischen Regierung reden könne. Zumindest mit dem konzilianten Teil dieser Regierung. Und man begann tatsächlich, Gespräche mit verschiedenen Vertretern dieser Regierung zu führen, die weiteren Entwicklungen konnte man aber trotzdem weder beeinflussen noch ändern. Und wider einmal zeigte sich dabei, wie wenig die EU in der Palästina-Frage wirklich etwas ausrichten kann. So meinte Frau Ferrero-Waldner noch zwei Tage vor dem Fall des Gazastreifens:

" Wir brauchen sofort eine Feuerpause - in Gaza und im Westjordanland ... Wir müssen die Regierung der Nationalen Einheit stärken. Sie muss weitermachen. Sie zu bilden war ein wichtiger Schritt, um der Gefahr eines Bürgerkriegs zu begegnen."

Diese Einschätzung ist von den Ereignissen überholt worden. Kaum anzunehmen, dass die Europäer sich jetzt im Gazastreifen engagieren werden. Vielleicht werden sie die Übergangsregierung in der Westbank unterstützen, Gaza dürfte aber in jeder Hinsicht ein zu gefährliches Pflaster für die Europäer sein.

Ganz besonders dann, wenn die EU gefragt werden sollte, ob sie nicht Truppen in den Gazastreifen entsenden wolle, um dort Ruhe und Ordnung herzustellen. Oder auch nur, um den Schmuggel von Waffen über die 11 Kilometer lange Landgrenze mit Ägypten hinweg zu stoppen. Eine Idee, die bezeichnenderweise von Israel ins Spiel gebracht wurde, obwohl dieses sonst doch immer gegen den Einsatz internationaler Truppen opponiert.

Mit den jüngsten Veränderungen in Gaza dürften solche Ideen allerdings auch vom Tisch sein. Damit die Hoffnung auf eine friedliche Regelung - zuerst zwischen den verfeindeten palästinensischen Brüdern und dann zwischen diesen und Israel - kommt, sollten aber doch internationale Anstrengungen unternommen werden. Vielleicht diesmal unter Regie und reger Teilnahme der Arabischen Liga. Diese hatte doch gerade in Riad ihr Engagement herausgestrichen: Vielleicht könnte sie ja mit - von "Fatah" und "Hamas" gleichermaßen akzeptierten Truppen im Gazastreifen Ruhe und Ordnung stiften? Zumal den meisten Arabern ein islamistischer Gazastreifen ja auch nicht geheuer wäre.

Auch dies droht Utopie zu bleiben: "Hamas" hat sich bereits jede internationale Truppe verbeten, Israel wäre mit einer panarabischen Truppe vor seiner Haustür sicher nicht einverstanden und so wird man sich wohl letztlich damit zufrieden geben müssen, dass die Ereignisse in Gaza nicht eine Wiederholung in der Westbank finden. Sollte auch dort das Feuer entfacht werden, dann wird Israel mit Sicherheit eingreifen. Und der Traum vom unabhängigen palästinensischen Staat wird ausgeträumt sein.

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