Sonntag, 05. Dezember 2021

Bürgerkrieg in Syrien Demirel (Linke): Syrien-Konferenz ist nur ein Feigenblatt

Die Syrienpolitik der EU ziele vor allem darauf ab, Flüchtlinge abzuwehren, statt den Krieg nachhaltig zu beenden, sagte die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel im Dlf. Die Sanktionen müssten beendet und es müsse mit denjenigen verhandelt werden, die im Land selbst von dem Krieg betroffen sind.

Özlem Demirel im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 27.03.2021

Özlem Demirel, Kandidatin der Partei Die Linke für den Europawahlkampf, sitzt im Plenum beim Bundesparteitag in Bonn
Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Partei Die Linke (dpa / Oliver Berg)
Am Montag (29.3.2021) startet die fünfte Syrien-Konferenz in Brüssel. Mit dabei sind unter anderem die Europäische Union, die UN und auch all jene Länder, die die vielen Flüchtlinge aufgenommen haben. Es geht im Wesentlichen um finanzielle Unterstützung, aber auch um die Frage, wie geht es weiter in Syrien? Denn am 15. März jährte sich der Aufstand gegen den syrischen Machthaber Baschar Hafiz al Assad, mit dem der Bürgerkrieg begann, zum zehnten Mal.
Statt dieser Konferenz jetzt müsste eine richtige, eine ernstgemeinte Konferenz stattfinden, sagte die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel im Dlf. Wenn man wirklich eine politische Lösung und der Bevölkerung vor Ort helfen wolle, "dann sollte man das ehrlich und aufrichtig machen. Und das tut man eben nicht. Es ist ein Feigenblatt, und das bedauere ich sehr", sagte Demirel. "Das bedaure ich wirklich sehr für die Menschen, für die vielen Völker, die in der ganzen Region für Jahre keine Lebensperspektive haben. Und ich bedaure es auch sehr, dass die Europäische Union weiterhin auf Flüchtlingsabwehr setzt, statt den Krieg wirklich nachhaltig zu lösen."
Um dem Land eine Perspektive zu geben, müssten die Sanktionen aufgehoben werden. Das sei aber nicht Gegenstand der Beratungen in der kommenden Woche. Die Europäische Union sei in letzter Zeit darauf fokussiert, möglichst nicht Geflüchtete aufnehmen zu müssen. Dabei verhandele man aber nicht mit denjenigen, die vor Ort betroffen sind vom Krieg, sondern man verhandele mit Jordanien, mit der Türkei und mit dem Libanon. "Und das kann keine Lösung sein", sagte Demirel.
Gebraucht werde eine Abkehr von der bisherigen Politik, die einen Machtwechsel in Syrien zur Bedingung für das Ende der Sanktionen mache. "Wenn Herr Assad weg muss, dann wird das die Bevölkerung in Syrien selber leisten müssen oder demokratisch entscheiden müssen", sagte Demirel. "Und da habe ich auch genug Vertrauen in den Überlebenswillen dieser Bevölkerung. Und ich glaube nicht, dass es dafür unbedingt den Westen braucht, der da eingreift."