Freitag, 20. Mai 2022

Bürgerkrieg
Syrisches Oppositionsbündnis nimmt nun doch an Friedenskonferenz in Montreux teil

Man hat sich Zeit gelassen beim syrischen Oppositionsbündnis Nationale Koalition. Lange haben die Mitglieder gestritten, ob sie sich tatsächlich mit Vertretern des Regimes in Damaskus an einen Tisch setzen soll. Nun reisen sie zur Friedenskonferenz in die Schweiz.

18.01.2014

Ein syrischer Soldat mit Maschinengewehr an einem Kontrollpunkt in Damaskus.
Der Krieg gegen die syrischen Soldaten soll aufhören - auch Oppositionsvertreter wollen der Friedenskonferenz dazu nun eine Chance geben. (picture alliance / dpa / Mikhail Pochuyev)
Die syrische Opposition hat sich nach langem Zögern zur Teilnahme an der Friedenskonferenz in der Schweiz in der kommenden Woche durchgerungen. Dies gab die wichtigste - aber zerstrittene - Dachorganisation der Opposition im Exil, die Syrische Nationale Koalition, nach zweitägigen Beratungen in Istanbul bekannt. Die Konferenz beginnt am Mittwoch in Montreux. Auch Vertreter des Regimes von Präsident Baschar al-Assad werden daran teilnehmen.
Die von den USA und Russland vorangetriebene Friedenkonferenz gilt als bislang wichtigste internationale Anstrengung zur Lösung des seit fast drei Jahren anhaltenden Konfliktes. Der Koalition zufolge stimmten 58 ihrer Mitglieder für die Teilnahme und 14 dagegen. Drei weitere hätten sich enthalten. Angehörige der Opposition sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass mehr als 40 Mitglieder der Abstimmung fernblieben.
Nationale Koalition hat nur wenig Einfluss auf Rebellen in Syrien
Die in der Türkei ansässige Koalition hat nur wenig Einfluss auf das Geschehen in Syrien, wo viele Rebellengruppen die Friedensgespräche ablehnen. Es blieb zunächst unklar, ob das Votum der Koalition bei einem unabhängigen Treffen syrischer Milizen in Ankara Unterstützung erfährt. Diese wäre für die Umsetzung von Beschlüssen bei der Friedenskonferenz erforderlich.
Die Beratungen in Istanbul waren von schweren Differenzen über politische und strategische Fragen überschattet. Einige reagierten mit ihrer Fürsprache für eine Teilnahme an den Schweizer Gesprächen auch auf den Druck aus den USA und aus Saudi-Arabien, die im Fall eines Neins mit dem Entzug der finanziellen Unterstützung für das Bündnis gedroht hatten.
Angst vor Gesichtsverlust bei kämpfenden Aufständischen in Syrien
Das Lager der Gegner befürchtete wiederum einen Gesichtsverlust bei den kämpfenden Aufständischen in Syrien, falls das Schweizer Treffen zu keinen greifbaren Ergebnissen führt. Schließlich setzte sich der Vorsitzende der Koalition, Ahmed al-Dscharba, mit den Worten durch: „Wir können bei einer so wichtigen Konferenz nicht fehlen. Wir werden dort die Interessen des syrischen Volkes vertreten.“
Fraglich ist nun noch, ob Vertreter des Iran, neben Russland ein Unterstützer des Assad-Regimes, in die Schweiz fliegen. Die USA wollen Teheran nur als Beobachter zulassen. Der Iran lehnte dies noch einmal ab. Das Land werde nur mit einer offiziellen Einladung und ohne Vorbedingungen teilnehmen, erklärte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Teheran. „Unser Standpunkt ist klar und dies habe ich auch dem UN-Generalsekretär mitgeteilt.“