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StartseiteInformationen am MorgenUmstrittener Empfang im Roten Rathaus06.09.2019

Bürgermeister von Teheran in BerlinUmstrittener Empfang im Roten Rathaus

Im Rahmen eines Städtenetzwerks trifft Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mit seinem Teheraner Amtskollegen Pirouz Hanachi zusammen. An dem Besuch im Roten Rathaus gibt es allerdings viel Kritik.

Von Sebastian Engelbrecht

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Das Foto zeigt Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will seinen Teheraner Amtskollegen empfangen - und steht dafür in der Kritik (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Bevor der Besuch aus Teheran das Rote Rathaus betreten hat, beginnt ein Sturm der Entrüstung. Die amerikanische Botschaft twittert, der Iran rufe zur Zerstörung Israels auf, verletze Menschenrechte, verfolge Homosexuelle und religiöse Minderheiten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller müsse deshalb den Besuch des Teheraner Amtskollegen Pirouz Hanachi absagen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, wirft Müller einen "Mangel an politischem Fingerspitzengefühl" vor:

"Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist der Regierende Bürgermeister der liberalsten, weltoffensten Stadt der ganzen Welt, einer europäischen Metropole und der deutschen Hauptstadt, auf die wir stolz sind. Und wenn er jemanden mit zweifelhaftem Hintergrund empfängt, wertet er ihn auf."

Michael Müller empfängt Hanachi im Roten Rathaus in Berlin-Mitte. Geplant ist ein Fototermin für Journalisten, es besteht keine Möglichkeit, den beiden Bürgermeistern Fragen zu stellen. Hanachi wird sich in das Gästebuch der Stadt eintragen.

Pirouz Hanachi ist seit November 2018 Bürgermeister von Teheran. Das Amt war in der Vergangenheit schon mehrfach das Sprungbrett für Karrieren von Spitzenpolitikern im Iran.

Hanachi gehört zum Flügel der Reformer in der iranischen Politik

Nach Informationen des Atlantic Council, eines Think Tanks in Washington, gehört Pirouz Hanachi zum Flügel der Reformer in der iranischen Politik. Die Kritiker halten es allerdings grundsätzlich für problematisch, Vertreter des iranischen politischen Systems in Deutschland zu empfangen – eines Regimes, das Israel bekämpft. Burkard Dregger von der CDU wirft Michael Müller vor, ein Empfang in Berlin diene dem Regime in Teheran:

"Diese Gnade und Gunst sollte er nicht wahllos verteilen, sondern den Kräften, die er unterstützen möchte im Sinne einer Entwicklung eines freiheitlichen Staates auch anderswo in der Welt. Und deswegen ist das eine naive und unverantwortliche Fehlleistung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller."

In der Berliner Senatskanzlei ist vor dem Besuch Hanachis niemand zu einem Interview bereit, auch nicht Bürgermeister Müller. Senatssprecherin Claudia Sünder  teilt schriftlich mit, man habe vor dem Treffen mit dem Bürgermeister von Teheran ein "positives Votum" des Auswärtigen Amtes eingeholt. Außerdem betont die Senatssprecherin:

"Selbstverständlich wird der Regierende Bürgermeister das Treffen auch dazu nutzen, das Existenzrecht des Staates Israel zu unterstreichen und Berlins besondere Beziehung zu Israel hervorzuheben. Der Besuch ist eine Chance, im Gespräch die gelebte Weltoffenheit und Toleranz der Metropole Berlin und die hierfür wesentlichen freiheitlich-demokratischen Werte deutlich zur Sprache zu bringen."

Arbeitstreffen im Rahmen eines Städtenetzwerks

Müller empfange den Bürgermeister Teherans, weil man sich über das Städtenetzwerk Metropolis kenne. Dort sei die iranische Hauptstadt seit 27 Jahren Mitglied. Müller ist zurzeit Präsident des Netzwerks. Es handle sich um ein Arbeitstreffen in diesem Zusammenhang. Das Netzwerk diene "dem internationalen Dialog und nicht zuletzt auch der kritischen Auseinandersetzung", so die Senatssprecherin.

Kritik an der Visite aus Teheran – in Begleitung des iranischen Botschafters in Berlin, Mahmoud Farazandeh – kam auch von der Kurdischen Gemeinde Deutschland, von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, der jüdisch-deutschen Werteinitiative und vom American Jewish Committee, AJC.

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