Montag, 20. Mai 2024

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Demokratie
Bürgerrechtlerin Birthler sieht Bürgerräte als sinnvolle Ergänzung für die Politk

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Birthler hat sich für verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten ausgesprochen. Es gebe viele Möglichkeiten, die Ergebnisse der Bürgerräte in die Politik einfließen zu lassen. Dies liege jedoch im Verantwortungsbereich des Bundestags.

24.05.2023
    Marianne Birthler spricht bei einer Pressekonferenz. Sie gestikuliert dabei mit beiden Händen.
    Marianne Birthler spricht sich für den Einsatz von Bürgerräten aus (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Birthler war in der vergangenen Wahlperiode die Vorsitzende des ersten Bürgerrats auf nationaler Ebene, der sich mit "Deutschlands Rolle in der Welt" befasste. Die Grünen-Politikerin sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, sie wisse allerdings nicht, wie und ob die erarbeiteten Ergebnisse tatsächlich umgesetzt wurden. Hier gebe es noch viel zu tun, um diese Schnittstelle effizienter zu gestalten.
    Die frühere Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen betonte, es gehe nicht um eine vollständige Übernahme der Bürgerratsergebnisse durch die Politik. Dennoch sei es auch Aufgabe der Abgeorndeten, sich mit den gesammelten Erkenntnissen auseinanderzusetzen. Zudem hätten Bürgerräte die Möglichkeit, der Politikverdrossenheit in Deutschland entgegenzuwirken.
    Das ganze Interview mit Marianne Birthler können Sie hier nachlesen.

    Bundestag setzt Bürgerrat zu Ernährungsfrage ein

    Mit den Stimmen der Ampelparteien hat der Bundestag kürzlich zum ersten Mal einen Bürgerrat zum Thema Ernährung eingesetzt. In dem Gremium, dem 160 Mitglieder angehören, soll darüber debattiert werden, wie sich Menschen in Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren können. Binnen weniger Monate soll dazu ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.
    Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble hatte im Deutschlandfunk die geplanten Bürgerräte als Beispiel dafür genannt, wie man bei bestimmten Fragen einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken könne. Die direkte Demokratie an sich nannte Schäuble dagegen problematisch.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.