Samstag, 20. April 2024

Landtagswahl in Bremen 2023
Die wichtigsten Fragen zur Bürgerschaftswahl

Am 14. Mai ist in Bremen Landtagswahl: Es wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Wer sind die Spitzenkandidaten, was sagen die Umfragen, mit welchen Themen wollen die Parteien punkten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

10.05.2023
    Wahlplakate verschiedener Parteien stehen an einer Straße in Bremen.
    Der Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2023 befindet sich in der heißen Phase. (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
    Am 14. Mai ist in Bremen Landtagswahl. Gleichzeitig finden auch die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und den Beiräten in der Stadt Bremen statt. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 wurde die CDU mit 26,7 Prozent zum ersten Mal stärkste Kraft in der Bürgerschaft: ein historischer Sieg für die Christdemokraten. Seit der Gründung des Bundeslandes 1947 war bis dahin immer die SPD vorn.
    Für eine Regierungsbildung reichte es für die CDU dennoch nicht. Seit vier Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke, Bürgermeister ist Andreas Bovenschulte (SPD).
    Rund 463.000 Wahlberechtigte ab 16 Jahre haben nun die Wahl zwischen 15 zugelassenen Parteien. Neben den großen Parteien sind darunter Grundeinkommen für alle, Volt Deutschland und Bürger IN WUT. Die AfD darf nicht teilnehmen.
    Laut Umfragen wird es wieder ein hart umkämpftes Rennen um den Wahlsieg zwischen SPD und CDU geben. Eine Änderung im neuen Landtag steht bereits fest: Nach einer Parlamentsabstimmung im vergangenen Jahr werden in der Bremer Bürgerschaft zukünftig 87 Abgeordnete statt bisher 84 sitzen.

    Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Wahl in Bremen?

    Andreas Bovenschulte, SPD
    Für Amtsinhaber Andreas Bovenschulte (SPD), der mit seinem Spitznamen "Bovi" um die Wähler- und Wählerinnengunst wirbt, ist es der erste Wahlkampf als Spitzenkandidat in einer Bremer Landtagswahl. „Wir brauchen ein starkes Bremen für einen starken Norden“, sagte der 57-Jährige im Wahlkampf.
    Bovenschulte gilt in der SPD als Parteilinker und hat jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik. Von 2014 bis 2019 war er bereits Bürgermeister in der niedersächsischen Gemeinde Weyhe. Der Jurist und Hobbymusiker wurde 2019 ins Amt gewählt, nachdem Carsten Sieling (SPD) nach der Wahlschlappe vor vier Jahren als Bürgermeister zurückgetreten war.
    Ein älterer Mann steht bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einer Bühne und hält eine Rede.
    Hobbygitarrist und Bremens Bürgermeister Andreas "Bovi" Bovenschulte will es wissen. Er tritt bei der Landtagswahl zum ersten Mal als Spitzenkandidat der SPD an. (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)
    Bovenschultes Amtszeit war vor allem von der Bewältigung der Corona-Pandemie und den steigenden Flüchtlingszahlen geprägt. Auch Bremen habe eine „sehr hohe Zahl an geflüchteten Menschen“ aufgenommen, sagte Bovenschulte im Dlf. Das Land sei auch weiterhin bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die finanziellen Lasten müssten aber gerecht verteilt werden. So fordert er vom Bund die Übernahme der Hälfte der Kosten.
    Frank Imhoff, CDU
    Für die CDU tritt als Spitzenkandidat der amtierende Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff an. Der gelernte Landwirt ist seit 1999 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, betreibt mit seiner Familie einen Milchviehhof und will nun Bürgermeister in dem Stadtstaat werden. Man dürfe niemals vergessen, wo man herkomme, sagte der 54-Jährige im Dlf.
    Ein älterer Mann und eine junge Frau sitzen auf einem Tandem. Hinter ihnen Wahlplakat.
    Bei der Bremer Landtagswahl am 14. Mai tritt Frank Imhoff zusammen mit der 27-jährigen Wiebke Winter (Listenplatz zwei) als Spitzenkandidat der CDU an. (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)
    Land- und Stadtbevölkerung hätten unterschiedliche Bedürfnisse, aber man müsse für gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Lebensmodelle sorgen, sagte er. Wenn die Menschen ihn in den eher ländlich geprägten Bremer Stadtteilen - seiner „Home Base“ - unterstützen, könne das ein Neustart für Bremen werden. „Denn unsere Stadt, unser Bundesland haben einen Neustart verdient."
    Maike Schaefer, Bündnis 90/Die Grünen
    Maike Schaefer hat Wahlkampferfahrung. Schon 2019 war sie die Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen und das mit Erfolg, führte sie ihre Partei doch in eine Koalition mit SPD und Linke in der Hansestadt. In den vergangenen vier Jahren war die 51-Jährige Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und die Stellvertreterin von Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
    Eine junge Frau mit langen blonden Haaren steht im Freien. Im Hintergrund ist Wasser und Bremen zu sehen.
    Bevor Grünenpolitikerin Maike Schaefer Senatorin in Bremen wurde, war sie von 2015 bis 2019 bereits Fraktionsvorsitzende in der Bremer Bürgerschaft. (picture alliance / dpa / Focke Strangmann)
    Als Erfolg in ihrer Amtszeit gilt das Aushandeln des 9-Euro-Tickets im vergangenen Jahr. Für Kritik sorgte hingegen ihre innerstädtische Verkehrspolitik zu Straßen und Radwegen. Die Lust am Regieren hat sie dennoch nicht verloren: Die Biologin möchte auch dem zukünftigen Senat angehören.
    Kristina Vogt, Die Linke
    Die 57-jährige Kristina Vogt tritt bereits zum vierten Mal für ihre Partei an. Als Wirtschaftssenatorin setzte die Linken-Politikerin in den vergangen vier Jahren Akzente, was manche im Vorfeld bezweifelt hatten. Vonseiten der Wirtschaft wird ihr ein guter Job attestiert. Auch ihr pragmatisches Krisenmanagement während der Coronapandemie kam bei Unternehmern und Unternehmerinnen gut an.
    Eine Frau mit längeren Haaren und Brille steht an einem Pult.
    Spitzenkandidatin der Linken, Kristina Vogt, ist als Wirtschaftssenatorin anerkant in Bremen. (picture alliance / dpa / Karsten Klama)
    Dennoch könnten bei einem schlechten Wahlergebnis Vogt und ihre Partei aus der Landesregierung fliegen. Die Linke leidet unter anderem unter dem Streit um Sahra Wagenknecht . Um gravierende Stimmverluste zu verhindern, wolle man weiterhin lösungsorientierte Politik betreiben und sich von der Bundespartei distanzieren, heißt es bei den Bremer Linken.
    Thore Schäck, FDP
    Der gebürtige Delmenhorster Thore Schäck ist als Newcomer im Wahlkampf dabei - und so fragt die Bremer FDP selbst in ihrer Kampagne: „Who the heck is Thore Schäck?“. Der 38-Jährige hat BWL studiert und leitet ein Start-up-Unternehmen. Nach einer kurzen Station bei der SPD wechselte er zur FDP, ist seit 2019 Mitglied der Bremer Bürgerschaft und seit 2020 Landesvorsitzender der FDP.
    Ein jünger Mann mit kurzen Haaren steht auf einem Podium.
    Wer ist Thore Schäck, fragt die FDP. Ein völlig Unbekannter ist der Politiker aber nicht. Bereits seit 2019 ist er ein Mitglied der Bremer Bürgerschaft. (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)
    Als bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher seiner Partei setzt Thore Schäck auch im Wahlkampf auf das Thema Wirtschaft und Verkehr. "Wir fordern und erwarten auch, dass in Zukunft wieder für alle Verkehrsteilnehmer Politik gemacht wird“, sagte Schäck in einem Interview mit Radio Bremen Anfang April. Zwar solle auch der ÖPNV ausgebaut werden. Als eine Autostadt müsse in Bremen aber auch Politik für die Autofahrerinnen und Autofahrer gemacht werden.

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    Wie schneiden die Kandidaten in den Umfragen ab?

    Unter den Spitzenkandidaten ist Ministerpräsident Andreas Bovenschulte (SPD) mit Abstand der beliebteste Politiker. Laut infratest dimap sind 70 Prozent der Bürger und Bürgerinnen mit seiner Arbeit zufrieden, mit der Arbeit von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) 39 Prozent.
    Abgeschlagen ist Grünenpolitikerin Maike Schäfer. Nur 19 Prozent der Befragten bewerten ihre Arbeit als Senatorin positiv. In einem Interview mit Radio Bremen bescheinigte sich Schaefer Anfang April selbst hingegen, einen guten Job in ihrer Amtszeit gemacht zu haben: "Wenn ich davon nicht überzeugt wäre, dann würde ich es ja nicht machen."
    Dabei hadert selbst die eigene Partei mit Schaefer. So wurde sie nur mit 72,8 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Alle anderen Kandidaten haben von ihren Parteien deutlich mehr Rückenwind für den Wahlkampf bekommen. Da liegen die Abstimmungsergebnisse zwischen 87,2 Prozent (Kristina Vogt) und 100 Prozent (Frank Imhoff).
    CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff hat bisher keine Senatserfahrung, ihn halten aber 39 Prozent der Befragten für gut oder sehr gut geeignet, um ins Rathaus einzuziehen.

    Welche Themen sind im Bremer Wahlkampf wichtig?

    Bremen ist mit seinen rund 570.000 Einwohnern und Einwohnerinnen chronisch knapp bei Kasse, viele einkommensschwache Menschen leben in dem Bundesland. Um mehr Geld für die steigenden Lebenshaltungskosten, Klimaschutz, Verkehrswende und den Umbau zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft zur Verfügung zu haben, hat die rot-grün-rote Landesregierung im März einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre beschlossen. Die Schuldenbremse soll dafür außer Kraft gesetzt werden.
    Mit dem Geld sollen zum Beispiel Haushalte von den steigenden Heiz-, Energie- und Lebensmittelkosten entlastet, das Fernwärmenetz ausgebaut und weitere Elektrobusse gekauft werden. Außerdem sollen Fördermittel für die klimagerechte Umrüstung des Arcelor-Mittal-Stahlwerks fließen. Nach Plänen des Senats soll Bremen bis 2038 klimaneutral sein.
    Wahlprogramm der SPD
    Insgesamt setzt die SPD auf eine klimafreundlichere Wirtschaft. Detaillierter heißt es dazu im Wahlprogramm „Wir investieren in klimaneutralen Stahl und grünes Fliegen und machen Bremen zum Vorreiter bei der Wasserstoffwirtschaft. Wir bauen unsere Häfen mit 500 Millionen Euro weiter aus.“
    Ein großer Industriebau mit Schornstein und Produktionsanlagen.
    Für eine klimafreundlichere Produktion soll das Bremer Stahlwerk von Arcelor Mittal mit Fördergeldern umgebaut werden. (imago / Eckhard Stengel )
    Wahlprogramm der CDU
    Auch Frank Imhoff (CDU) will im Falle eines Wahlsieges Bremen in eine neue Ära führen. Er geht mit Rot-grün-rot hart ins Gericht. So habe die Regierung sich mit Problemen bei Bildung, Arbeit und Verkehr arrangiert, kritisierte er im Wahlkampf. Schwerpunkte im „Regierungsprogramm“ der CDU sind Wirtschaft, Sicherheit, Mobilität, Klimaschutz und Bildung. „Oberste Priorität hat für mich nach wie vor die Bildungspolitik, auf keinem anderen Politikfeld hat der Senat und vor allem die Bremer Sozialdemokratie dermaßen enttäuscht und ist mit ihrer Politik gescheitert“, so Imhoff.
    Wahlprogramm der Bündnis 90/Die Grünen
    Die Grünen setzten nach der Pandemie und den multiplen Krisen in ihrem Wahlprogramm „Zukunft möglich machen“ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. “Es ist ein Programm, das die Sicherheit verspricht, dass niemand im Regen stehen gelassen wird.“ Darüber hinaus steht die Transformation der Wirtschaft im Fokus. So wolle man mit „grünen Gewerbegebieten“ Arbeitsplätze in der Bremer Automobilbranche sichern.
    Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft nehmen an einer Plenarsitzung teil.
    Am 14. Mai entscheidet sich, wie die poltisichen Merheiten in der Bremischen Bürgerschaft in den kommenden vier Jahren sein werden. (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
    Wahlprogramm Die Linke
    Soziales und Ökologie stehen auch bei den Linken im Mittelpunkt des Wahlprogramms. So sollen Haushalte, die besonders von der Krise betroffen sind, entlastet werden, "indem der Preis für das StadtTicket gesenkt wird". Zusätzlich soll der Nahverkehr kostenlos werden: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie stark Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, wenn der Preis stimmt.“
    Wahlprogramm der FDP
    Dringende Themen sind für die Freien Demokraten Bildung, Verkehr und Wirtschaft. Bremen spiele derzeit in vielen Bereichen in der untersten Liga, so die Partei über das Bundesland, habe aber das Potenzial zur Champions League. Von der aktuellen Bremer rot-grün-roten Regierung fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm mehr Kitaplätze, schnellere Bau- und Planungsprozesse für neue Kitas und eine zuverlässige Betreuung. In ihrem Kernthema Wirtschaftsförderung plädierte die Partei“ für eine Willkommenskultur für Unternehmen“.

    Welche Koalitionen sind denkbar in Bremen?

    Das Rot-grün-rote-Bündnis steht nach vier Jahren gar nicht so schlecht da. Laut aktueller Umfragen von infratest dimap wäre eine Fortsetzung der Koalition möglich. Die Sozialdemokraten liegen knapp vor der CDU. Eine eher schwache Zustimmung im Vergleich zu 2019 gibt es für die Grünen und die Linken.
    Allerdings befürwortet eine Mehrheit von 26 Prozent eine Koalition zwischen SPD und CDU, die rechnerisch auch möglich ist. Nur 19 Prozent sind für eine Fortsetzung der aktuellen Regierungskoalition. Sieben Prozent sprechen sich für eine Jamaikakoalition zwischen CDU, Grüne und FDP aus.

    Warum darf die AfD nicht teilnehmen?

    Die AfD darf an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai nicht teilnehmen, weil der Landeswahlausschuss zwei konkurrierende AfD-Wahllisten für die Stadt Bremen ausgeschlossen hat. Jede Partei darf nur eine Liste mit Kandidaten und Kandidatinnen aufstellen, im Wahlbereich der Stadt Bremen wurden aber zwei Listen von unterschiedlichen Gruppen der zerstrittenen Bremer AfD eingereicht. Das Wahlamt hatte die Partei zuvor aufgefordert, eine Liste zurückzuziehen. Weil das nicht erfolgte, wurde keine der beiden Listen zugelassen.
    Aufgrund der Parteiautonomie habe man gar nicht anders entscheiden können, als beide Wahlvorschläge abzulehnen, sagte die Bremer Wahlbereichsleiterin Carola Janssen. Die AfD hätte selbst klären müssen, welche Liste gültig ist. Der Landeswahlausschuss Bremen hat auch für die Stadt Bremerhaven keine Liste der AfD zur Bürgerschaftswahl zugelassen. So ist laut Wahlausschluss der Wahlvorschlag nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden.
    Quellen: dpa, Dietrich Mohaupt, Dlf, infratest dimap