Brüssel
Büros im EU-Parlament durchsucht

Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland hat es eine Durchsuchung von Räumen im EU-Parlament gegeben. Betroffen sind nach Angaben aus Ermittlungskreisen die Büros eines früheren Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Krah in Brüssel und Straßburg sowie der Wohnsitz des Mannes in der belgischen Hauptstadt.

30.05.2024
    Eine Folie mit der EU-Flagge ist am Gebäude des Europaparlament in Brüssel befestigt.
    Am Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel ist eine Europaflagge aufgeklebt. (picture alliance / Daniel Kalker)
    Nach Informationen des "Spiegel" ist der Mitarbeiter inzwischen für den niederländischen fraktionslosen EU-Abgeordneten de Graaff tätig. De Graaf bestätigte inzwischen die Angaben und teilte auf der Plattform X mit, dass die Durchsuchungen überraschend gekommen seien.

    Ermittlungen im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme

    Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Website "Voice of Europe". Über das Internetportal mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang waren auch Vorwürfe gegen die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah und Bystron, laut geworden. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder.
    Anfang des Monats hatten die Behörden bereits die Räume des inzwischen verhafteten Krah-Mitarbeiters Jian G. durchsucht, dem Spionage für China vorgeworfen wird. Die AfD-Parteispitze hat Krah mit einem Auftrittsverbot für Parteiveranstaltungen belegt und schloss ihn größtenteils vom Wahlkampf aus.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.