Bulmahn fordert klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern

Die Idee, dass der Bund eine eigene Universität erwirbt und diese dann zur Eliteuniversität erklärt, ist absurd.

Das war einer der wenigen Momente, in denen es gestern mucksmäuschenstill war im Senatssaal der Humboldt-Uni. Doch im übrigen hatte es Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn schwer, sich auf dem Humboldt-Forum gegen die streikenden Studenten durchzusetzen. Nach einer kleinen Cheergirl-Einlage als Protest gegen geplante Streichungen, konnte die sozialdemokratische Ministerin schließlich mit ihrer Rede über die Perspektiven des Föderalismus fortfahren. Ganz klar, Edelgard Bulmahn erwägt, die Verzahnung des Bildungswesens mit der Forschungsförderung in der Verfassung zu verankern, die Bund-Länder-Kommission will sie indes nicht schaffen:

Das wäre genau der falsche Schritt, auch wenn es manch einem lieb wäre. Im Gegenteil, es wir darum gehen, die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit effizienter und unbürokratischer zu gestalten, also nicht um Abschaffung, sondern um Veränderung und Modernisierung der Bund-Länder-Kommission und um Konzentration aufs Wesentliche.

Vor allem aber soll das geltende Hochschulrahmengesetz, das der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, CDU, beispielsweise gänzlich abschaffen möchte, gründlich entrümpelt werden:

Es muss nur noch das bleiben, was länderübergreifender Regelungen bedarf. Dies sind die Bereiche Zulassung, Abschlüsse, Dienstrecht und Qualitätssicherung. Wenn wir es klug anfangen, dann reichen hier zwei bis drei Seiten Gesetzestext völlig aus.

Die vom Bund angestrebte Entbürokratisierung und Verschlankung des HRG sei für die Universitäten die Chance, mehr Autonomie und ein eigenes Profil zu erlangen - und für die Länder wiederum eine Herausforderung.

Edelgard Bulmahn stellt die derzeitige Kompetenzverteilung in der Hochschulpolitik zwischen Bund und Ländern grundsätzlich infrage, insbesondere aber die Finanzierungsmodalitäten. Hat sich bei der Modernisierung der ostdeutschen Universitäten bewährt, dass Bund und Länder in den Hochschulbau investieren, so soll nach den Vorstellungen der Ministerin künftig die Bundesländer selbst zuständig sein. In ersten Stellungnahmen zeigten sich ihre Ressortkollegen aus den Ländern hier allerdings überaus skeptisch, obgleich Frau Bulmahn ihnen zusicherte, der Bund sei seinerseits in der Pflicht, wenn es um die Finanzierung von Forschungsleistungen geht:

Wir sollten die Hochschulförderung des Bundes allerdings auf bedeutsame Vorhaben der Spitzenforschung und Lehre, auf die Förderung des internationalen Austausches und des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie auf die Ausbildungsförderung konzentrieren.

Die geplante Verteilung der Forschungsmittel des Bundes nach einem neuen Schlüssel indes stößt weiter auf heftige Kritik Der Vizepräsident der Humboldt-Universität, Elmar Paul Tenorth, dagegen sieht nun in erster Linie die Länder gefordert, den HS tatsächlich weitere Freiheiten zu gewähren.

Ich fand auch den Punkt zumindest diskussionswürdig, dass sie sagt, das Hochschulrahmengesetz reduzieren auf ganz wesentliche Kernthemen, und so mit den Ländern zu reden, dass die Autonomie der Gestaltung anschließend auch bei den Hochschulen bleibt. Ich würde mit ihr streiten wollen, ob es günstig ist, unter dem Zulassungsstichwort die Studiengebühren abzuhandeln. Das ist ein bisschen Camouflage, das sollte man nicht machen. Zulassung betrifft im Grunde Auswahlgespräche, Zugangsregelungen, Gesprächsauswahl an den Hochschulen, aber da hat sie nur gemischte Kompetenzen, das müssen die Länder jetzt tun. Das könnte etwas sein, wenn ihre Hoffnung eintritt, dass die Länder dann die Autonomie weitergeben.