In anderen Bereichen ist der BUND weitaus weniger zufrieden mit der rot-grünen Politik. Vieles sei nicht konsequent genug angegangen worden, kritisiert die Vorsitzende des BUND, Angelika Zahrnt:
In der Verkehrspolitik sieht man deutlich, dass hier keine konsequente Entscheidung getroffen wird. Zum einen haben wir positiv eine Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Auf der anderen Seite aber gleichermaßen Rekordinvestitionen in den Straßenbau. Negative auch, dass in der Klimaschutzpolitik der Steinkohlebergbau außen vor geblieben ist. Die Subventionen werden nicht angetastet. Und ein großen Sorgenkind für uns ist nach wie vor die gentechnische Kontamination sämtlicher Lebens- und Futtermittel, die droht. Und hier gibt es auch keine klare Linie.
Weit hinter dem politisch machbaren seien das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung und die Energieeinsparverordnung zurückgeblieben, so Zahrnt. Und die Vereinbarung zum Atomausstieg sei eine herbe Enttäuschung:
Hier hat der Kanzler das Einvernehmen mit der Atomindustrie höher gewertet als einen zügigen Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie. Die langen Restlaufzeiten sind für uns kein Ausstieg, sondern eine Garantie für den störungsfreien Weiterbetrieb.
Hart ins Gericht geht der BUND auch mit der Opposition. Diese habe es in den vergangenen vier Jahren versäumt, ein umweltpolitisches Profil zu erarbeiten, so Zahrnt:
Die Politik von CDU und FDP war rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Und selbst die Umweltziele, die sie selbst in der Regierung noch vertreten haben und in den Parteiprogrammen, wie eine ökologische Steuerreform, wurden einem antiökologischem Populismus geopfert, der dann auf Stammtischniveau Stimmung gemacht hat.
Der BUND fordert alle Parteien auf, Umweltthemen im Wahlkampf stärker zu berücksichtigen. Insgesamt hat er 43 Einzelpunkte aufgelistet, vier davon sind Kernforderungen für die Politik der nächsten Legislaturperiode. Als erstes nennt BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm die Fortführung der Agrarwende:
Die nächste Bundesregierung muss die derzeitige schleichende gentechnische Kontamination von Lebensmitteln in Deutschland stoppen. Durch Auflagen im Genehmigungsrecht muss der Neubau von tierquälerischen Massentierställen gestoppt und vorhandene umgebaut werden. Bis 2006, so eine konkrete Forderung, das wäre das Ende der nächsten Legislaturperiode, sollen mindestens zehn Prozent aller landwirtschaftlichen Nutztiere unter tiergerechten Bedingungen gehalten werden.
Beim Klimaschutz fordert der BUND eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen. Bis 2020 sollen diese um 40 Prozent gemessen am Stand von 1990 gesenkt werden. Beim Verkehr sollen vor allem die Gütertransporte von der Straße auf Schiene oder Wasser verlagert werden. Und als viertes will der BUND die Fortführung der ökologischen Steuerreform.
In der Verkehrspolitik sieht man deutlich, dass hier keine konsequente Entscheidung getroffen wird. Zum einen haben wir positiv eine Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Auf der anderen Seite aber gleichermaßen Rekordinvestitionen in den Straßenbau. Negative auch, dass in der Klimaschutzpolitik der Steinkohlebergbau außen vor geblieben ist. Die Subventionen werden nicht angetastet. Und ein großen Sorgenkind für uns ist nach wie vor die gentechnische Kontamination sämtlicher Lebens- und Futtermittel, die droht. Und hier gibt es auch keine klare Linie.
Weit hinter dem politisch machbaren seien das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung und die Energieeinsparverordnung zurückgeblieben, so Zahrnt. Und die Vereinbarung zum Atomausstieg sei eine herbe Enttäuschung:
Hier hat der Kanzler das Einvernehmen mit der Atomindustrie höher gewertet als einen zügigen Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie. Die langen Restlaufzeiten sind für uns kein Ausstieg, sondern eine Garantie für den störungsfreien Weiterbetrieb.
Hart ins Gericht geht der BUND auch mit der Opposition. Diese habe es in den vergangenen vier Jahren versäumt, ein umweltpolitisches Profil zu erarbeiten, so Zahrnt:
Die Politik von CDU und FDP war rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Und selbst die Umweltziele, die sie selbst in der Regierung noch vertreten haben und in den Parteiprogrammen, wie eine ökologische Steuerreform, wurden einem antiökologischem Populismus geopfert, der dann auf Stammtischniveau Stimmung gemacht hat.
Der BUND fordert alle Parteien auf, Umweltthemen im Wahlkampf stärker zu berücksichtigen. Insgesamt hat er 43 Einzelpunkte aufgelistet, vier davon sind Kernforderungen für die Politik der nächsten Legislaturperiode. Als erstes nennt BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm die Fortführung der Agrarwende:
Die nächste Bundesregierung muss die derzeitige schleichende gentechnische Kontamination von Lebensmitteln in Deutschland stoppen. Durch Auflagen im Genehmigungsrecht muss der Neubau von tierquälerischen Massentierställen gestoppt und vorhandene umgebaut werden. Bis 2006, so eine konkrete Forderung, das wäre das Ende der nächsten Legislaturperiode, sollen mindestens zehn Prozent aller landwirtschaftlichen Nutztiere unter tiergerechten Bedingungen gehalten werden.
Beim Klimaschutz fordert der BUND eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen. Bis 2020 sollen diese um 40 Prozent gemessen am Stand von 1990 gesenkt werden. Beim Verkehr sollen vor allem die Gütertransporte von der Straße auf Schiene oder Wasser verlagert werden. Und als viertes will der BUND die Fortführung der ökologischen Steuerreform.