
Bundesjustizminister Buschmann erklärte am Abend, Wohnen würde dadurch teurer. Zudem würde eine verpflichtende Elementarschadenversicherung "große Bürokratie" nach sich ziehen. Außerdem würde der Staat dadurch trotzdem nicht aus der finanziellen Haftung entlassen. Der FDP-Politiker fügte hinzu, es sei aber bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz vereinbart worden, im Gespräch über die Frage zu bleiben. - Die Länder fordern seit Längerem die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung, die auch Sturmflutschäden umfasst. Versicherer sollen demnach jedem Hauseigentümer einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden viele kein Unternehmen, das die Risiken für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten übernimmt. Generell ist in Deutschland nur etwa die Hälfte der Privatgebäude elementarversichert.
Mit Blick auf die Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU sagte Scholz den Ministerpräsidenten weitere Prüfungen zu.
Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.