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Bund der SteuerzahlerSchwarzbuch wird immer dicker

Solarbetriebene Mülleimer oder Delegationsreisen zur Pflege der bayerisch-mexikanischen Beziehungen nach Mexiko - oft finden sich skurrile Beispiele für Steuerverschwendung im jährlichen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Eine durchgreifende Besserung der Verhältnisse erwartet der Herausgeber nicht.

Von Theo Geers | 05.10.2017

Das Schwarzbuch 2016/17, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt), liegt am 06.10.2016 in Berlin zu Beginn der Pressekonferenz auf dem Rednerpult.
Das Schwarzbuch 2016/17, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt), (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Das jährliche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird immer dicker. Im 45. Jahr listet es 118 oft skurrile Beispiele auf, bundesweit gesammelt getreu dem Motto "Schilda ist überall", vor allem aber da, wo die Kassen wie derzeit gut gefüllt sind.
"Dass die Kassen voll sind hat dazu geführt, dass wir so viele Fälle wie noch nie im Schwarzbuch haben. Es birgt eine gewisse Gefahr, wenn zu viel Geld im System ist", weiß Rainer Holznagel.
Flughafen BER wird schon gar nicht mehr genannt
Fast genüsslich listet der Präsident des Steuerzahlerbundes auch dieses Jahr die Beispiele auf, in denen Fälle wie der Flughafen BER schon gar nicht mehr auftauchen:
"Da wissen Leute sowieso Bescheid."
Weniger bekannte Fälle sind dagegen umso skurriler und zieren regelmäßig das Schwarzbuch. Egal ob es um solarbetriebene Mülleimer in Potsdam und Köln geht – Stückpreis 8.000 Euro -, um Delegationsreisen von Politikern, die zur Pflege der bayerisch-mexikanischen Beziehungen eine Woche lang nach Mexiko flogen – Kosten 40.000 Euro –, um die Schwimmhalle in Leuna, deren Sanierungskosten sich von geplanten 7,6 auf inzwischen 19,4 Millionen Euro fast verdreifacht haben oder um die Umgehungsstraße im ostfriesischen Bensersiel.
"Diese wurde für 8,4 Millionen Euro, doch die Entlastung war nur kurz, denn seit Monaten ist diese Straße gesperrt, die 2,1 Kilometer lange Strecke führt mitten durch ein Vogelschutzgebiet und wurde deswegen als illegal erklärt. Wenn der schlimmste Fall eintritt, dann muss die Straße abgerissen werden. Wenn es so käme wäre es nicht mehr eine "So-da-Straße", die einfach so da steht, sondern ein Beispiel, wie Fehlplanung viel Geld kosten kann."
111 Sitze mehr als die Regelgröße
Doch nicht nur auf lokaler Ebene wird Geld verschwendet. Ein Beispiel auf Bundesebene: Der frisch gewählte Bundestag, der wegen einer verpassten Wahlrechtsreform, auf die sich die Parteien vor der Wahl nicht einigen konnten, jetzt 709 Abgeordnete zählt – 111 mehr als die Regelgröße von 598 Sitzen. Rainer Holznagel rechnet vor.
"Wenn wir jetzt messen – die zusätzlichen 111 Abgeordneten, die zu den 598 hinzukommen, dann werden wir im nächsten Jahr zusätzliche Kosten von 75 Millionen haben, das heißt, insgesamt werden wir 517 Millionen für den Bundestag ausgeben. Hier reißt der Bundestag die Fenster auf und dreht die Heizung hoch."
Besonderes Augenmerk legt der Steuerzahlerbund auf die Digitalisierung der Verwaltung. Deutschland hinkt international hinterher, produziert teure Milliardenlöcher wie die elektronische Gesundheitskarte, deren Einführung bisher 1,6 Milliarden Euro verschlang, und dennoch arbeiten Bund und Länder unkoordiniert nebeneinander her.
"21 bis 23 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für Soft- und Hardware aus, hier gibt es Potenzial für mehr Effizienz, und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es eine verbesserte Ausgabenkultur gibt", sagt Rainer Holznagel, doch weiß er auch: Solche Appelle werden nur selten befolgt:
"Dort wo Menschen handeln, wo Menschen Entscheidungen treffen, wird es auch weiterhin Fehler geben, deswegen wird es auch weiterhin ein Schwarzbuch geben."
Heißt übersetzt: Eine durchgreifende Besserung der Verhältnisse erwartet der Steuerzahlerbund nicht.