Der Streitwert der rund 100 Klagen von Händlern beträgt nach Informationen mehrerer Medien mittlerweile 2,3 Milliarden Euro. In einem Verfahren gab das Oberlandesgericht Köln gestern den Lieferanten recht und erklärte eine Vertragsklausel des Ministeriums für unwirksam. Der zuständige Richter erklärte, das Urteil könne große Auswirkungen auf andere Prozesse haben.

Hintergrund ist die staatliche Beschaffung von Schutzmasken in der Frühphase der Corona-Pandemie 2020. Das damals von dem CDU-Politiker Spahn geführte Gesundheitsministerium hatte Verträge zu festen Kaufpreisen ausgestellt, um Lieferungen zu beschleunigen. Später verweigerte das Ministerium vielen Lieferanten die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend.