Archiv

Berlin
Bund gibt Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für Geflüchtete - Grundsatzentscheidung wird vertagt

Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit den Vertretern der Bundesregierung nach mehrstündiger Beratung geeinigt. Das Geld soll die betroffenen Kommunen zusätzlich entlasten.

    Weil, Scholz und Wüst sitzen bei der Pressekonferenz hinter einem langen Tisch. Im Hintergrund ist ein großes, buntes Wandgemälde zu sehen.
    Niedersachsens Ministerpräsident Weil, Bundeskanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst stellen das Ergebnis ihrer Bund-Länder-Beratungen vor. vor. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte, die zusätzliche Milliarde Euro sei in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage fair anzuerkennen.
    Die Länder hatten sich eigentlich erhofft, dass der Bund dauerhaft höhere Mittel zusagt, die automatisch an die Zahl der Asylbewerber angepasst werden. Eine Grundsatzentscheidung wurde jedoch bis zum regulären Bund-Länder-Treffen im November vertagt. Bundeskanzler Scholz sprach von einem offenen Prozess. Das Ergebnis könne niemand vorhersagen.

    Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

    Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen. Scholz kündigte außerdem an, mit Herkunftsländern sogenannte Migrationspartnerschaften zu vereinbaren. Damit verbunden sind erleichterte Bedingungen für Arbeitsmigration, aber auch die Bereitschaft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Der FDP-Politiker Stamp soll als Sonderbeauftragter diese Maßnahmen vorantreiben. Scholz deutete auch an, dass es direkt an den EU-Außengrenzen mehr Möglichkeiten für die Durchführung von Asylverfahren geben soll.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.