Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit den Vertretern der Bundesregierung nach mehrstündiger Beratung geeinigt. Mit dem Geld sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte, zwar habe sich der Bund bisher nicht bereiterklärt, die vollständigen Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete zu übernehmen - dennoch sei die zusätzliche Milliarde vom Bund anzuerkennen. Die Länder hatten sich eigentlich erhofft, dass der Bund dauerhaft höhere Mittel zusagt, die automatisch an die Zahl der Asylbewerber angepasst werden. Eine Grundsatzentscheidung wurde jedoch bis zum regulären Bund-Länder-Treffen im November vertagt.

Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs verständigten sich außerdem auf beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Unter anderem will die Bundesregierung Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen.