So steht es in einem Ergebnisprotokoll der Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz. Details sind allerdings noch offen. Die Modalitäten wollen Bund und Länder "zügig" in einer Arbeitsgruppe vereinbaren. Unklar ist etwa, ob die Steuereinbußen der Länder und der Kommunen vollständig ausgeglichen werden und auf welchem Weg Geld vom Bund fließen soll. Geklärt werden sollen diese Details noch vor dem für Donnerstag kommender Woche geplanten Beschluss des Gesetzes im Bundestag.

Der Bund kann Ländern und Kommunen nicht einfach Geld überweisen. Die Länder hatten vorgeschlagen, dass der Bund ihnen als Ausgleich einen höheren Anteil an den Einnahmen der Umsatzsteuer zahlt. Daneben könnte der Bund auch die Kommunen über einen Umweg gezielt unterstützen. Möglich wäre dies etwa bei Sanierungsvorhaben oder Klimawandel-Programmen.

Nach der Abstimmung im Bundestag geht das Gesetz an den Bundesrat, wo die Länder am 11. Juli das letzte Wort haben. Beide Seiten wollen verhindern, dass die Pläne wegen Uneinigkeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen, weil sich damit alles verzögern könnte.

Die Bundesregierung will mit dem sogenannten "Wachstumsbooster" die Konjunktur ankurbeln. Konkret sollen Unternehmen Anreize erhalten, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für neu angeschaffte Maschinen und Elektrofahrzeuge.

Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden.

Merz sagte nach den Beratungen, der Bund habe die besonderen Herausforderungen für Länder und Gemeinden im Blick: "Wir wissen, dass das zu Steuerausfällen bei Bund Ländern und Gemeinden führt, deswegen brauchen wir hier eine große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bund Ländern und Gemeinden."

Es war das erste Treffen des Kanzlers mit den Regierungschefs der Länder. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach von einem "Zwischenschritt". Er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.

Vor allem die Ministerpräsidenten der CDU streben nach mehr. In einem Schreiben an Merz forderten sie kürzlich eine grundsätzliche Lösung - konkret einen dauerhaften Mechanismus, der immer dann automatisch zugunsten von Ländern und Kommunen greift, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Darüber soll nun ebenfalls eine Arbeitsgruppe beraten, die dann aber bis Dezember Zeit hat, einen Lösungsvorschlag vorzulegen.

Thüringens christdemokratischer Ministerpräsident Voigt sagte, wenn die Finanzbeziehungen einmal geklärt seien und nicht bei jedem Gesetz neu diskutiert werden müssten, könne man während der Legislaturperiode schneller Entscheidungen treffen und Streit vermeiden.