Bund-Länder-Kommission bleibt

Jörg Biesler: Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sollte mit dem Ende des Jahres auch ihr Ende finden - nach 36 Jahren, in denen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit bei der Bildung und bei der Wissenschaft in eben dieser BLK aushandelten. Mit der Föderalismusreform nun sollte eine Gemeinsame Wissenschaftskonferenz gegründet werden, für Ende Januar war das geplant. Und man hatte sogar schon eine Abkürzung dafür gefunden. GWK sollte das neue Gremium heißen. Letzte Woche nun trafen sich die Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, um vorweihnachtlich alles klar zu machen. Aber Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, so wurde gestern gemeldet, weigerte sich zu unterschreiben. Guten Tag, Herr Althaus!

Dieter Althaus: Guten Tag.

Biesler: Warum haben Sie den vorweihnachtlichen Frieden gestört?

Althaus: Also es ist richtig, die BLK soll aufgelöst werden, so ist der Abschluss in der Föderalismuskonferenz gewesen. Aber mit dem Beschluss, der jetzt vorlag, sollte die BLK nicht aufgelöst werden, sondern nur mit einem neuen Namensschild versehen werden und zur GWK werden und deshalb war ich dagegen. Es muss also noch nachgearbeitet werden.

Biesler: Wenn Sie wollen, dass nicht nur das Türschild ausgewechselt wird, was müsste sich denn noch verändern? Wie müsste das neue Gremium aussehen?

Althaus: Also es braucht sicher eine Konferenz, die die gemeinsamen Fragen bespricht, aber es braucht keine eigene Geschäftsabarbeitung. Das kann man an einem der schon vorhandnen Gremien anhängen, um damit auch die Kosten deutlich zu minimieren. Wenn man das Gremium der BLK, also auch die Geschäftsstelle einfach nur weiterentwickeln wollte, dann hätte man sich die Mühe sparen können und hätte also auch die alte BLK weiter fortbestehen lassen können, um sie nicht mit einem neuen Namen zu versehen.

Biesler: Bislang, das haben Sie gerade auch angedeutet, gab es Angestellte bei der BLK, bei der Bund-Länder-Kommission, die tatsächlich die Entscheidung der Bund-Länder-Kommission auch vorbereitet haben. Wir haben mal so ein bisschen rumgefragt, beim Bundesministerium für Bildung und Forschung zum Beispiel, da heißt es, es gab sozusagen nur formale Dinge, die dagegen gesprochen haben, jetzt gleich zu beschließen, dass die BLK zum Ende des Jahres aufgelöst wird. Der Wissenschaftsrat sagt, er kann das nicht machen, die Arbeit, die bislang die Angestellten der BLK gemacht haben, und bei der BLK weiß man nicht so genau, was jetzt passieren wird. Ist eigentlich eine ungünstige Situation, oder?

Althaus: Ja, die haben sich aber selbst diese ungünstige Situation geschaffen. Wenn die Politik beschließt, die BLK wird aufgelöst, muss man auch überlegen, wer die Aufgaben, die weiter wahrzunehmen sind, in Zukunft abarbeitet. Und das hat ja nichts mit den Angestellten zu tun, die können die Aufgaben weiter wahrnehmen. Aber warum muss ein eigenes Gremium, mit eigenem Generalsekretär existieren? Das kann man genauso an eine schon bestehende Institution anhängen und damit die ganzen Overhead-Kosten deutlich minimieren. Das war ja auch Ziel der ganzen BLK-Reform.

Biesler: Welches Gremium könnte das zum Beispiel sein?

Althaus: Das kann, da bin ich ganz anderer Meinung als die Vertreter, sowohl der Wissenschaftsrat als auch die Kultusministerkonferenz sein, dazu kann man dann Vereinbarungen treffen und damit kann das schon vorhandene Gremium diese zusätzlichen Aufgaben abarbeiten. Da können Sie auch Angestellte übernehmen, die heute in der BLK das tun. Aber man braucht nicht eine eigenständige Behörde. Eigenständige Behörden brauchen immer auch eigenständige Verwaltung und das kostet zusätzliches Geld. Das ist an dieser Stelle unnötig.

Biesler: Hoffen Sie denn den Wissenschaftsrat noch überzeugen zu können? Er selbst sagt, dann platzen wir hier aus allen Nähten.

Althaus: Ja gut, also wenn man zusätzliche Aufgaben wahrnimmt, muss man zusätzliches Personal bekommen. Und natürlich kann vom dortigen BLK auch Fachpersonal überwechseln. Aber ich bleibe dabei, man braucht keine eigenständige Behörde. Die eigenständige Behörde kostet zusätzliches Geld. Sie muss sich selbst verwalten, selbst organisieren. All das ist nicht notwendig. Es ist nur notwendig, die inhaltlichen Aufgaben abarbeiten und das kann man sowohl an den Wissenschaftsrat anhängen, als auch an die Kultusministerkonferenz anhängen. Wie man das nun genau regelt, muss in den nächsten Monaten besprochen werden, aber ich war wirklich dagegen, die BLK einfach fortbestehen lassen, nur mit einer anderen Überschrift zu besehen. Das ist dann auch keine glaubwürdige Politik.

Biesler: Außer den organisatorischen Dingen, die jetzt noch geregelt werden müssen ist aber noch alles in Ordnung? Also die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern steht da nicht noch einmal neu auf dem Programm?

Althaus: Nein, das ist ja auch alles so beschlossen worden in der letzten Woche. Es geht wirklich nur darum, dass wir unseren eigenen Beschlüssen auch folgen, wenn wir sagen, die BLK wird als Gremium aufgelöst, dann muss sie auch aufgelöst werden und dann muss man sehen, wer die Aufgaben abarbeitet, aber darf nicht einfach nur sich einen neuen Namen für die alte Institution überlegen. Das ist etwas wenig an Reform.

Biesler: Also Sie sind sich auch zwischen Bund und Ländern einig, wie die drei Prozent, die EU-weit vereinbart wurden, die drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung in Deutschland zusammenkommen können?

Althaus: Ja, dazu sind ja auch in den letzten Wochen Gespräche durchgeführt worden, das ist als Ziel, vollkommen übereinstimmend auch definiert worden. Wir haben aus den neuen Ländern heraus natürlich gesagt, wir können das nicht kurzfristig erreichen, denn wir brauchen auch öfter mal die Zielvereinbarung, Konsolidierung des Haushaltes. Aber perspektivisch sind wir vollkommen einig zwischen Bund und Ländern, wie wir künftig die Gestaltung der gemeinsamen Forschungsförderung vornehmen.

Biesler: Wie wird das aussehen?

Althaus: Ja, dazu gibt es ja Vereinbarungen. Wir werden also die GWK als Konferenz der Wissenschaftsminister und der Finanzminister und auch der entsprechenden Bundesminister einberufen und die werden auch die Details aushandeln.