Freitag, 19. April 2024

Berlin
Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

Im Kanzleramt in Berlin findet am Nachmittag ein Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik statt.

10.05.2023
    Das Bundeskanzleramt in Berlin
    Das Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance/dpa | Paul Zinken)
    Strittig sind vor allem Fragen der Finanzierung. Länder und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld. Die Bundesregierung hatte dies im Vorfeld abgelehnt und auf zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe verwiesen. Sie will den Schwerpunkt des Treffens auf die Beschleunigung von Asylverfahren und auf Abschiebungen legen. Die saarländische Ministerpräsidentin, Rehlinger, äußerte sich im Deutschlandfunk dennoch optimistisch, dass es zu Einigungen kommen werde. Eine Vielzahl an Vorabgesprächen hätten einen guten Boden bereitet, sagte die SPD-Politikerin.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.